Silhavy: Waneck missbraucht Amt für Parteipolitik

Anfrage an den Minister für Soziale Sicherheit und Generationen

Wien (SK) Empört reagierte heute SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy auf einen Brief von Staatssekretär Waneck, der an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger verschickt wurde. "Waneck ereifert sich in seinem Schreiben gegen ein, wie er es ausdrückt, 'Medienspektakel' und meint damit die Aussagen anerkannter Verfassungsrechtler (Prof. Funke, Prof. Öhlinger und Prof. Mayer), die verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorgangsweise der blau-schwarzen Bundesregierung in Bezug auf den Hauptverband geäußert haben", so Silhavy am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Mittels einer Anfrage an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wollen die SPÖ-Abgeordneten geklärt haben, ob dieses Schreiben Wanecks mit dem Minister abgeklärt war. "Wir können nach Vorliegen des Schreibens nur feststellen, dass der Herr Staatssekretär sein Amt missbraucht, um parteipolitisch motivierte Agitation bei den Bediensteten der Österreichsichen Sozialversicherung zu betreiben", betonte Silhavy.

Weiters interessiert die SPÖ-Mandatare, welche Maßnahmen Haupt im Rahmen seiner Ministerverantwortung setzen wird oder ob er das Vorliegen von Beschlüssen der obersten Gerichte (z.B. das Verwaltungsgerichtshofserkenntnis, das Hans Sallmutter als Präsident des Hauptverbandes bestätigt hat) als Partei- und Machtpolitik sieht. Auf die Antworten Haupts, die spätenstens in zwei Monaten vorliegen müssen, warten die SPÖ-Abgeordneten gespannt.

Die Anfrage und der Brief von Staatssekretär Waneck können im Wortlaut bei der Pressestelle des SPÖ-Parlamentsklubs unter 01/401 10 - 3443 bei Frau Plisic, bestellt werden. (Schlusss) wf/mm

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