AK fordert Konsequenz im Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Regierung muss Finanzierung sicherstellen statt ständig neue Projekte zu versprechen

Wien (AK) - Notwendige Verkehrsprojekte müssen endlich angegangen werden - die Finanzierung dafür muss sichergestellt werden, verlangt die AK. Ansonsten droht eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Österreich und auch Arbeitsplätze wären gefährdet. Die Regierung hat immer wieder Großprojekte auf Straße und Schiene versprochen und verschoben und auch die nötigen laufenden Reinvestitionen in das ÖBB-Schienennetz zurückgeschraubt. Positiv ist nun, dass das Verkehrsministerium endlich an einem Generalverkehrsplan für Österreich arbeitet. Jedoch kritisiert die AK, dass die Sozialpartner nicht eingebunden werden. Die AK fordert daher eine ausreichende Aufstockung des SCHIG-Finanzrahmens für den Bahnausbau und eine beschleunigte Einführung der Lkw-Maut. ****

Die Regierung hat Verkehrsprojekte für Schiene und Straße immer wieder verschoben und versprochen und die nötigen laufenden Reinvestitionen in das Schienennetz der ÖBB durch mangelnde Finanzierung seitens des Verkehrsministeriums wieder zurückgeschraubt. Die AK begrüßt, dass das Verkehrsministerium derzeit am Generalverkehrsplan für Österreich arbeitet. Kritik übt die AK aber, dass die Sozialpartner nicht eingebunden werden, und dass es für wichtige Fragen der Finanzierung und der Prioritätenreihung noch keine Lösungen gibt. Statt dessen wurden in den verschiedenen Arbeitsgruppen - unter Einbindung der Länder - jene Projekte gesammelt und aufgelistet, die auch schon vor 1999 als notwendig und wichtig erkannt waren.

Finanzielle Mittel bereitstellen - Lkw-Maut rasch einführen
Die AK fordert daher:
+ Aufstockung des SCHIG-Finanzrahmens
Der Finanzierungsrahmen der SCHIG (Schieneinfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft) muss dringend aufgestockt werden, damit das österreichische Schienenetz längerfristig vernünftig ausgebaut werden kann.

Derzeit ist nicht einmal die Finanzierung der völlig überlasteten Westbahn gesichert, ganz zu schweigen von einer Finanzierungslösung für die Erneuerung des Wiener Schellbahnringes.

+ Reinvestitionen für die Schiene
Unabhängig davon, ob der Generalverkehrsplan der Regierung rechtzeitig fertig gestellt wird oder nicht, müssen Reinvestitionen in das österreichische Schienennetz - jährlich rund 4 Milliarden Schilling - für die nächsten Jahre bereitgestellt werden und klare Prioritäten für die nächsten Jahre gesetzt werden. Dabei müssen die Kriterien Erhöhung der Netzkapazität und Weiterentwicklung der Netzqualität Vorrang haben.

+ Lkw-Maut rasch einführen und an die Schweiz orientieren
Die Lkw-Maut darf nicht weiter verschoben werden, damit genügend Geld für die Finanzierung, Erhaltung und Sanierung sowie den Ausbau der Autobahnen da ist. Die Lkw-Maut soll in Österreich auf mindestens vier Schilling pro Kilometer angehoben werden.
In der Schweiz gibt es seit heurigem Jänner eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe - so lange es billiger ist, durch Österreich zu fahren als durch die Schweiz, wird die Transitproblematik zu nehmen, warnt die AK.

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AK Wien Presse Doris Strecker

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