Cap: Vorgangsweise Österreichs ist mit Neutralität vereinbar

Wien (SK) "Österreich kann ohne Probleme mit der Neutralität bei der Terrorbekämpfung mithelfen", betonte der Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, Montag im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema "Terror und Sicherheit". Im Mittelpunkt der von der Tageszeitung "Der Standard" und "Radio Wien" organisierten Veranstaltung stand die Frage nach der zukünftigen Vorgangsweise der österreichischen Sicherheitspolitik nach den Terroranschlägen vom 11. September. "Die Beschlusslage der UNO ist eindeutig", so Cap weiter. So lange sich die Schläge der US-Regierung ausschließlich gegen Ausbildungscamps der Terroristen richten würden, wäre dies mit der österreichischen Neutralität vereinbar. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass keine zivilen Personen zu Schaden kämen. ****

Der von SPÖ, FPÖ und ÖVP eingebrachte Entschließungsantrag berufe sich auf die Charta der Vereinten Nationen und auf die bestehenden Neutralitätsgesetze. Die Ablehnung der Grünen Parlamentsfraktion sei unsolidarisch und eine Positionsänderung der Grünen wäre wünschenswert.

Die momentane politische Situation sei eine historische Chance. Gerade jetzt wäre eine Zusammenarbeit zwischen Staaten gegeben, die vor Monaten noch undenkbar gewesen wäre. Hier könne auch Europa einen großen Beitrag leisten, um einen umfassenden Sicherheitsbegriff zu etablieren. "Das bedeutet aber eine Rückkehr zum Politischen", so Cap. So müsse beispielsweise rigider gegen die Produktion von biologischen Waffen vorgegangen werden und ein umfassender Ausstieg aus der Atomenergie vorangetrieben werden. "Was kann ein scheinbar kleines, neutrales Land wie Österreich dazu beitragen? Sehr viel. Dazu braucht es aber auch eine Regierung, die das kann", stellte der SPÖ-Klubobmann klar.

Innerhalb der EU sei für Österreich die Chance gegeben, autonom zu entscheiden, wann die Neutralität greift und wann nicht. Gerade in Österreich wäre der Neutralitätsbegriff immer ein dynamischer gewesen. Die Gesetzeslage wäre zwar eindeutig, allerdings hätte dies nie Isolationismus bedeutet. Cap berief sich dabei auf die aktive Neutralitätspolitik Bruno Kreiskys. Des weiteren sei die Neutralität ein wichtiges Identitätsmerkmal der Österreicher.

In der Debatte um die Terrorbekämpfung dürfe aber keinesfalls auf das Schicksal von Millionen afghanischer Flüchtlinge vergessen werden. "Es ist zu begrüßen, dass es jetzt Bemühungen zu humanitärer Hilfe gibt", betonte Cap. Als Hintergründe für die Terroranschläge orte er die "entsetzlichen Gegensätze zwischen arm und reich". In den vergangenen Jahren hätten Versäumnisse der großen Finanzinstitutionen wie Währungsfonds und Weltbank die Lage verschärft. Mittlerweile wäre sogar bei neoliberalen Ökonomen ein Umdenken zu verzeichnen. "Man muss sich davor hüten, von einem Kampf der Kulturen zu sprechen." Vielmehr sei man aufgefordert, den Umgang mit anderen Kulturen neu zu definieren.

Man müsse in der derzeitigen Situation aber auch überdenken, ob jeder Bündnispartner auch ein guter Partner sei. "Wir kämpfen um Menschenrechte und koalieren mit Staaten, die die Menschenrechte missachten", so Cap. Als Beispiel nannte er Saudi Arabien, ein Staat mit rigider Auslegung der Scharia.

Entscheidend sei jetzt, dass sich das besonnene Vorgehen von Colin Powell durchsetzten würde. Der Gedanke, die Täter vor Gericht zu stellen, müsse entscheidend sein. Cap forderte deshalb die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofes. "Vor einigen Jahren hat man auch nicht geglaubt, dass Milosevic einmal vor Gericht steht." Der Gerichtshof dürfe sich allerdings nicht nur mit den Attentätern befassen, sondern auch mit deren Geldgebern, um dem Terror den Boden zu entziehen. Auch in Österreich müsse man hier strenger vorgehen. "Man verlangt Rasterfahndung und Fingerabdrücke. Wenn es aber um die finanzielle Rasterfahndung geht, da ist man plötzlich zurückhaltend", schloss Cap. (Schluss) sw

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