Industrie verabschiedet Protestresolution zum AWG 2002

Angebot zu grundlegender Überarbeitung im Dialog mit den betroffenen Branchen

Wien (PWK707) Der "Umweltsprechertag der österreichischen Industrie", dem Umweltexperten aus Unternehmen aller Industriefachverbände angehören, hat eine Protestresolution zum Entwurf des Umweltministeriums für ein Abfallwirtschaftsgesetz 2002 verabschiedet, die heute, Montag, Umweltminister Wilhelm Molterer übermittelt wurde. Damit verbunden wird der dringenden Wunsch, durch ein Zurücknehmen des ausgesandten Entwurfs und durch eine rasche Überarbeitung in Zusammenarbeit mit der betroffenen Wirtschaft ein "anspruchsvolles, ausgewogenes und an der nachhaltigen Entwicklung orientiertes AWG" zu ermöglichen.

Das Abfallwirtschaftsgesetz stelle für die österreichische Industrie und die in den Betrieben im Sinne des Umweltschutzes tätigen Experten, wie z.B. die Abfallbeauftragten, eines der zentralen Gesetze dar. Mit seiner Vielzahl an Regelungen greift es tief in inner- und überbetriebliche Abläufe ein. Durch die zahlreichen Novellierungen seit seinem Inkrafttreten ist das AWG aber dickichtartig angewachsen, wirft im Vollzug eine Reihe von Problemen auf und ist in der derzeitigen Fassung wohl nur mehr für einige wenige Spezialisten handhabbar, heißt es in der Stellungnahme.

Nicht zuletzt durch die Ankündigungen und Aufrufe des Umweltministeriums zu einem kooperativen Vorgehen waren die an die Reform des AWG geknüpften Erwartungen entsprechend hoch. Die Bundessektion Industrie und alle industriellen Fachverbände haben sich daher auch am WKÖ-Reformprojekt zum AWG beteiligt, in dessen Rahmen von Experten zweier Rechtsanwaltskanzleien ein AWG-Entwurf ausgearbeitet und dem Umweltministerium zur Verfügung gestellt wurde. Der nunmehr vom Ministerium vorgelegte Entwurf sei für diese positiven Erwartungen sowie für die vielerorts geäußerten Hoffnungen, mit Hilfe der geleisteten Vorarbeiten ein zeitgemäßes, praxisgerechtes und schlankes Abfallwirtschaftsgesetz zu schaffen, ein herber Rückschlag.

"Der monströse, für eine ehrliche Reformdiskussion gemäß den Vorgaben des Regierungsübereinkommens ungeeignete Beamten-Entwurf ist gekennzeichnet durch ausufernde Regelungswut, setzt sich über Ankündigungen und Gesprächsergebnisse im Vorfeld der Begutachtung hinweg, lässt konstruktive Verbesserungsvorschläge namhafter Umweltrechts-Experten hinsichtlich Entbürokratisierung und Rechtsbereinigung weitgehend ungenutzt und strotzt vor bürokratischen Erschwernissen", heißt es wörtlich.

Der Entwurf des Umweltministeriums beinhalte zwar einzelne sehr positive Ansätzen wie die dringend erforderliche Zusammenfassung von Bundes- und Landesvorschriften zu einem bundeseinheitlichen Abfallrecht, die längst überfällige Vereinheitlichung der Abfalldokumentation und die Schaffung einer einheitlichen Berufsberechtigung.

Dem stehe jedoch eine Vielzahl an Negativa gegenüber, wie insbesondere das unsachliche Hineinzwingen von Produktionsbetrieben, die innerbetriebliche Rückstände im Produktionskreislauf führen, ins Abfallrecht, die mangelnde Ausnützung des seitens der EU vorgegebenen Handlungsspielraumes, die dadurch neu entstehenden umfangreichen Aufzeichnungs- und Erlaubnispflichten, die fehlenden Erleichterungen für inner- und überbetriebliche Recyclingprojekte, die ersatzlose Streichung der Ausnahme für unlegierten Eisenschrott, die Fristenverlängerung bzw. mangelnde Rechtssicherheit beim Feststellungsbescheid, die unspezifischen produktions-, produkt- und vertriebsrelevanten Regelungsansätze, die Eingriffe in die betriebliche Organisationsautonomie hinsichtlich Abfallbeauftragten, die Mitfinanzierung der Restmüllsammlung der Gemeinden durch die Wirtschaft, die Aufhebung der Sperrwirkung für eine mögliche Getränkepfandverordnung, die Verpflichtung zur gutachterlichen Selbstkontrolle über Einhaltung von Verordnungen, die neuen Aufzeichnungspflichten im Zusammenhang mit dem elektronischen Datenpool, die mangelhafte Ausgestaltung des vereinfachten Verfahrens für Anlagenänderungen, die indirekt vorgesehene Möglichkeit zur Anordnung wirtschaftslenkender Maßnahmen und andere mehr.

Eine AWG-Reform dieser Art würde die Rahmenbedingungen für Unternehmen am Wirtschaftsstandort Österreich völlig unnötig erschweren. (hp)

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DI Oliver Dworak
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