Ferrero-Waldner: "Terror muss diplomatisch und wirtschaftlich der Boden entzogen werden"

Außenministerin sieht für Österreich keine unmittelbare Bedrohung

Luxemburg/Wien (OTS) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner unterstrich heute beim EU-Außenministerrat in Luxemburg die volle Solidarität Österreichs im Kampf gegen den Terrorismus. Die laufende Aktion der USA ist legitim und richtet sich nicht gegen die Zivilbevölkerung Afghanistans. Sie richtet sich gegen die radikalen Taliban, die das afghanische Volk in diese Not gestürzt haben. Die USA werfen Lebensmittel und Medikamente ab. Das zeigt deutlich, dass die Aktion nicht gegen die afghanische Bevölkerung gerichtet ist", sage Ferrero-Waldner.

Ferrero-Waldner hält es in diesem Zusammenhang für besonders wichtig, dass auch die EU für 2001 mehr als 300 Mio. EURO für humanitäre Hilfe in Afghanistan bereitgestellt hat. "Österreich ist Nettozahler der EU. 7,5 Millionen EURO (über 100 Millionen Schilling) davon sind also österreichische Mittel. Zusätzlich dazu hat die Bundesregierung bereits letzte Woche 1 Million US-$ aus rein österreichischen Mitteln für afghanische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Diese Mittel müssen nun rasch der notleidenden Bevölkerung Afghanistans zukommen. Konkrete Schritte betreffend Transport und Verteilung von Hilfsmitteln werden von der EK bereits gesetzt. Ich gehe davon aus, dass die ersten europäischen Hilfsmittel die afghanische Bevölkerung in den nächsten Tagen erreichen wird", sagte die Außenministerin.

Nach Ansicht der Außenministerin muss die EU unabhängig von der humanitären Hilfe aber nur verstärkt ihre politische Aufgabe im Kampf gegen den Terrorismus wahrnehmen. Für die EU sieht Ferrero-Waldner hier konkret zwei Bereiche in denen sie ihre Verantwortung wahrnehmen muss: "Wir müssen dem Terrorismus auf diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene den Boden entziehen! Konkret heißt das: auf diplomatischer Ebene müssen wir den Dialog mit der arabischen Welt und dem Islam vertiefen. Wir müssen unsere vereinten Kräfte dafür verwenden, der Bevölkerung und den gemäßigten Regierungen im arabischen Raum im Kampf gegen den Terror den Rücken zu stärken und den Nahostkonflikt einer endgültigen Lösung zuführen. Auf wirtschaftlicher Ebene sind wir schon dabei, die Finanzströme des Terrors auszutrocknen. Zusätzlich müssen wir aber den moderaten Kräften im arabischen Raum wirtschaftlich zur Seite stehen. Ich denke hier in erster Linie an Wirtschafts- und Kooperationsabkommen mit Staaten wie Pakistan, Iran und den zentralasiatischen Republiken. Wirtschaftliche Entwicklung eröffnet Perspektiven für die Zukunft und entzieht damit dem Terror de Nährboden", sagte die Außenministerin.

All diese Maßnahmen müssen aber auch in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen erfolgen, denen im Kampf gegen den Terror nach den Worten der Außenministerin "eine zentrale Rolle" zukommt. Die EU hat zwei ständige Mitglieder im Sicherheitsrat und ein drittes Mitglied " Irland " führt derzeit den Vorsitz. Die EU hat in diesem Gremium also eine wichtige Rolle und wird diese Verantwortung auch wahrnehmen. Die laufende Aktion der USA erfolgt auf Basis der Sicherheitsratsresolutionen und Ferrero-Waldner geht davon aus, dass auch alle weiteren Maßnahmen auf Basis der Resolutionen des Sicherheitsrates erfolgen werden.

Für Österreich sieht die Außenministerin zur Zeit keine unmittelbare Bedrohung. "Unsere Sicherheit ist durch die Maßnahmen, die der Innenminister gesetzt hat so weit wie möglich gewährleistet. Ich werde auf EU-Ebenen nun laufend die Lage gemeinsam mit unseren Partnern beurteilen. Die Lage in der wir uns befinden beinhaltet zwar keine unmittelbare Bedrohung für Österreich, dennoch ist es wichtig, durch laufende Information und gegenseitige Abstimmung auf Lageveränderungen rechtzeitig vorbereitet zu sein. Das ist deshalb besonders wichtig, weil wir dadurch regelmäßig Rückschlüsse auf unsere Situation in Österreich ziehen können", sagte Ferrero-Waldner.

Die Außenministerin abschließend: "Österreich steht mit seinen EU-Partnern auf der Seite der unveräußerlichen Rechte aller Menschen auf dieser Welt. Werte wie Menschenwürde, Demokratie und Toleranz sind unsere große Stärke im Kampf gegen den Terrorismus. Sie sind das, was Österreich und die Staatengemeinschaft zusammenhält " und was die Terroristen zerstören wollten. Diese Werte sind unsere Identität. Wir werden sie gemeinsam mit allen Europäern verteidigen. Mit Zuversicht, Nachdruck und Entschlossenheit".

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