Eder: Bundesregierung soll endlich Verkehrsinfrastrukturpaket starten

Wien (SK) Die SPÖ fordert mit Nachdruck die Durchsetzung eines Verkehrsinfrastrukturpaketes, um der Rezession wirtschaftspolitisch gegenzusteuern. Beim morgigen Infrastrukturgipfel sollte die derzeitige VP/FP-Bundesregierung endlich ein entsprechendes Bauprogramm beschließen, erklärte heute SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. ****

Angesichts von drohenden 100.000 Arbeitslosen in der Bauwirtschaft sei dringendes Handeln der Bundesregierung geboten. "Wer jetzt noch länger zuwartet, agiert unverantwortlich gegen die Interessen Österreichs. Nur aus Ideologie an einem Nulldefizit festzuhalten, an das jetzt sowieso niemand mehr glaubt, wäre wirtschaftspolitisch unsinnig. Eine Bundesregierung, die jetzt nicht handelt, bezahlt später auf unproduktive Art die Arbeitslosigkeit", so Eder am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Österreich benötige dringend zusätzliche Verkehrsinfrastruktur, um die Engpässe im Schienen- und Autobahnnetz zu beseitigen und um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Österreich zu sichern. Die SPÖ hat bereits im Juli in ihrem Verkehrsinfrastrukturprogramm "Wege in die Zukunft" Investitionen im Ausmaß von 300 Mrd. Schilling vorgeschlagen, welche dringend, nicht zuletzt wegen der bevorstehenden Ostererweiterung Europas, benötigt werden und hat dazu ein Finanzierungsmodell vorgestellt.

"Verkehrsministerin Forstinger und die FP/VP-Koalition haben es demgegenüber bis jetzt nicht geschafft, einen Generalverkehrswegeplan vorzulegen", so Eder. In Gesprächen mit den Landeshauptleuten seien nur deren Wünsche zusammengetragen worden, welche sich jetzt zu unfinanzierbaren 640 Mrd. Schilling auftürmen.

"Völlig unverständlich" ist auch der derzeitige Streit in der Bundesregierung, wer die Verkehrskontrolle im Rahmen des Road-Pricing für Lkw übernehmen soll, entweder die Autobahngendarmerie oder die Zollwache. Über diesen Streit droht das Lkw-Road-Pricing, welches so dringend für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur benötigt werde, weiter nach hinten verschoben zu werden. "Derzeit gewinnt man jedenfalls den Eindruck, ständig steigender Handlungsunfähigkeit der österreichischen Bundesregierung", schloss SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. (Schluss) wf/mp/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK