Werbewirtschaft will mehr Wettbewerbsfreiheit

Fachverband Werbung+Marktkommunikation unterstützt Vorstoß der EU-Kommission, Beschränkungen im Wettbewerbsrecht und der Werbung abzuschaffen

Wien (PWK702) - Der Fachverband Werbung+Marktkommunikation in der Wirtschaftskammer Österreich unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, Beschränkungen im Wettbewerbsrecht und der Werbung abzuschaffen. Gleichzeitig warnt Fachverbands-Vorsteher Walter Ruttinger vor "unerwünschten Nebenwirkungen".

Vor wenigen Tagen schlug die EU-Kommission eine Verordnung vor, wonach nationale Einschränkungen für Rabatte, Gewinnspiele, Preisausschreiben, Werbung generell, Direktmarketing und Öffentlichkeitsarbeit fallen sollen. Jetzt sind die Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer am Zug, darüber zu entscheiden.

In diesem Zusammenhang verweist der Fachverband Werbung+Marktkommunikation, der österreichweit 16.000 Mitglieder vertritt, auf seine jahrelange Forderung, Wettbewerbsbeschränkungen abzuschaffen. "Werbebeschränkungen und Werbeverbote sind nicht nur Sand im Getriebe des Konjunkturmotor, sondern auch eine anachronistische Bevormundung mündiger Konsumenten durch staatliche Regulierungswut", ärgert sich Fachverbandsvorsteher Walter Ruttinger. Als Beispiel nannte Ruttinger die nicht enden wollende Prozessflut im Rahmen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerbs (UWG).

Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht spielen die Konsumenten nur eine untergeordnete Rolle. Meist werden Prozesse in Wahrheit von Konkurrenten eines Anbieters angestrengt. Diese treten aber meist nicht direkt in Erscheinung, sondern bedienen sich sogenannter "Schutzverbände". "Eine Anzahl von Anwälten mit passiver Klagslegitimation durchforsten die Medien nach allfällig klagbaren Wettbewerbsverstößen", kritisiert Ruttinger, dessen Mitglieder im Fachverband in der Folge die Rechnung zu bezahlen hätten. Dadurch hat sich in den letzten Jahren eine schleichende Einschränkung von Möglichkeiten ergeben, Aktionen zu publizieren, die für die Konsumenten einen Vorteil ergäben.

Ruttinger kündigt an, dass der Fachverband in den nächsten Tagen bei maßgeblichen Entscheidungsträgern vorstellig werden wird, um der Initiative der EU-Kommission zum Durchbruch zu verhelfen. In diesem Zusammenhang will Ruttinger nicht nur in der österreichischen Spitzenpolitik aktiv werden, sondern auch europaweit über die verschiedenen internationalen Verbände, in denen der Fachverband mitwirkt. Eine erste wichtige Weichenstellungen soll bereits bei der nächsten Bundestagung des Fachverbandes am 12. Oktober in Klagenfurt fallen.

Die Initiative der EU-Kommission, so Ruttinger, sei zwar ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt, gleichzeitig warnte er aber vor dem "Effekt eines Trojanischen Pferdes". So beschäftigen sich "übereifrige EU-Konsumentenschützer seit Jahren mit dem genauen Gegenteil von Werbefreiheit, nämlich umfangreichen Regelwerken über Warnpflichten im Rahmen von Werbekampagnen. Es kann nicht im Interesse der Werbewirtschaft liegen, dass eine Liberalisierung einhergeht mit der Auflage zu umfangreichen Warnhinweisen", so Ruttinger. Nach Vorbild der Arzneimittelwerbung könnten "mögliche oder unerwünschte Nebenwirkungen" des EU- Vorstoßes drohen. So wollte etwa die EU noch im Frühjahr 2001 etwa bei Autos über 1600 ccm Warnhinweise über den Betrieb verpflichtend in jedes Inserat hineinreklamieren. (MH)

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