ÖGB-Bittner: Änderung des KV-Systems wäre Kampfansage

KV-Experte Traxler: "Unser KV-System ist das beste"

Wien (ÖGB). "Eine Änderung des österreichischen Branchen-Kollektivvertragssystems ist ein Eingriff in die Kernkompetenz der Gewerkschaften und wäre gleichzeitig eine Kampfansage", erteilte der Vorsitzende der Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier (DJP), Franz Bittner, Überlegungungen der Regierung, die Kollektivverträge auf Betriebsebene verhandeln zu lassen eine klare Absage. Weiters bei der ÖGB-Pressekonferenz "Keine Alternative zu den Branchen-Kollektivverträgen" der Leiter des ÖGB-Referates für Kollektivverträge, Karl Klein, und der Stv. Vorstand des Institutes für Staatswissenschaften, O. Univ. Prof. Dr. Franz Traxler.++++

Das österreichische System der Branchen-Kollektivverträge bringe allen Akteuren Vorteile und erziele einen enormen gesamtwirtschaftlichen Nutzen, stellte Klein fest. So würden Lohn, Gehalt und Arbeitszeit innerhalb einer Branche nicht dem Wettbewerb unterliegen. Gleichzeitig seien aber Zusatzlösungen für einzelne Betriebe möglich. Der ÖGB-KV-Experte machte auch klar, dass Betriebs-Kollektivverträge dem Arbeitsverfassungsgesetz widersprechen würden. Klein zusammenfassend: "Die Branchen-Lohnpolitik ist die bessere. Betriebliche Vereinbarungen sind nur als Zusatz sinnvoll."

Ähnlich auch der internationale KV-Experte Traxler. Für ihn beinhalte das österreichische System ein hohes Mass an Koordinierungsfähigkeit und damit auch Rücksicht auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Traxler: "Die gesamtwirtschaftliche Sicht wird in Zukunft immer bedeutender. Die Koordinierungsfähigkeit steht und fällt mit dem Branchen-Kollektivvertrag. Davon wegzugehen würde Österreich zur Ausnahme vor allem in Europa machen. Gerade durch den EURO versuchen alle anderen Länder eine verstärkte Koordinierung der KV-Politik."

Der internationale Experte bezeichnete das österreichische System als das beste und warnte vor einer Änderung in Richtung Betriebsebene. Hier müsste dann der Staat die Koordinierungsfunktion übernehmen. Traxler: "Der Staat hat genug Aufgaben, warum soll er sich noch eine weitere aufbürden. Das österreichische System zeichnet sich durch Vernunft ohne staatliche Beteiligung aus."

Bittner warnte davor, die Gewerkschaften im Bereich der KV-Politik gegenüber der Wirtschaft zu schwächen und erinnerte daran, dass so Selbstverständlichkeiten wie etwa das Urlaubs- und Weihnachtsgeld durch die Kollektivverträge geregelt sind. Der DJP-Vorsitzende: "Mit Betriebs-Kollektivverträgen würde es den Menschen bald wirtschaftlich schlechter gehen. Schließlich ist KV-Politik auch Machtpolitik. Eine Verlagerung auf die Betriebsebene würde auch die täglich gelebte Sozialpartnerschaft in den Unternehmen schwer belasten."

Bittner warnte daher vor Überlegungen, das österreichische KV-System zu ändern und stellte klar: "Kollektivvertragspolitik ist eine Kernkompetenz der Gewerkschaften. Eine Änderung wäre nichts anderes als eine Kampfansage."(ff)

ÖGB, 8. Oktober 2001 Nr. 815

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