Böhacker: Zollwache soll Überwachung des Road Pricing übernehmen

Überwachung durch Gendarmerie und Polizei würde beträchtliche Mehrkosten verursachen

Wien, 2001-10-08 (fpd) - Für eine Überwachung des neu einzuführenden Road Pricing durch die Zollwache sprach sich heute der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Hermann Böhacker aus. ****

Bei einer Übertragung der Überwachungskompetenz an das Bundesministerium für Inneres müßten voraussichtlich mehr als hundert neue Planstellen geschaffen werden, während es im Kompetenzbereich des Bundesministerium für Finanzen ausreichend qualifizierte Zollwachbeamte gebe. Einer Übertragung der Überwachungskompetenz an das Bundesministerium für Inneres könnte nur unter der Prämisse zugestimmt werden, daß es zu keinen Mehrkosten komme und eine effizente Überwachung ermöglicht werde, sagte Böhacker.

Darüber hinaus gebe es weitere Gründe die für eine Überwachungskomptenz im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen sprechen würden. Der Zoll sei ein Abgabenwachkörper während Gendarmerie und Polizei Sicherheitswachkörper seien. "Die Überprüfung einer Maut zählt nicht zu den Kernaufgaben des BM für Inneres. Auch die Zahlen bei der Überprüfung der Autobahnvignette sprechen für die Zollwache. So werden pro Überwachungskörper dreimal soviele Vignettensünder erwischt als durch die Gendermarie und Polizei", so Böhacker.

"Bei der Mautüberwachung durch den Zoll werden auch die Ladungen mit kontrolliert. Eine Verbesserung in der Bekämpfung der Schmuggeltransporte könnte somit erreicht werden. Andererseits gehört es nicht zu den Aufgaben der Gendarmerie oder Polizei Fracht zu überprüfen. Dazu hat sie weder die nötige Zeit noch das notwendig Know-how", schloß Böhacker. (Schluß)

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