Edlinger: Nach Nulldefizit fällt auch Steuerreform 2003

Wien (SK) SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger ist überzeugt, "dass das Nulldefizit nicht halten wird und der Finanzminister auch nächstes Jahr neue Schulden in zweistelliger Milliarden-Höhe machen wird." Diese Regierung werde ebenfalls keine spürbare Entlastung durch eine Steuerreform zusammenbringen, so Edlinger zu den jüngsten Entwicklungen der Budget- und Wirtschaftslage gegenüber dem Pressedienst der SPÖ am Montag. ****

"Es deutet alles darauf hin, dass nach dem Nulldefizit auch die Steuerreform fallen wird, weil die Regierung Konjunktur und Budget kaputtgespart und sich selbst jeden Spielraum genommen hat, um etwas für Wachstum, Beschäftigung und den Wohlstand der Menschen unseres Landes zu tun", so Edlinger. Er kritisiert weiters, "dass die Regierung in dieser schwierigen Zeit keinerlei Signale oder Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Konjunktur setzt. Die Menschen werden von der Regierung im Stich gelassen", so der frühere Finanzminister.

Notwendig wären nach Ansicht Edlingers jetzt "steuerliche Konjunkturimpulse, wie sie auch die USA unternimmt", etwa in Form einer Kaufkraftstärkung durch eine Steuerentlastung kleiner bis mittlerer Einkommen sowie die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages. Auch Infrastrukturinvestitionen und deutliche Signale in den Bereichen Bildung, Ausbildung sowie Forschung wären notwendig, um der heimischen Wirtschaft Rückenwind zu geben und sie auf kommende Herausforderungen vorzubereiten.

"Ich frage den Finanzminister daher, ob und wann es zu einer Steuerentlastung für kleine Einkommen kommt, wann es steuerliche Maßnahmen für die Wirtschaft geben wird, ob und wann es zu einer Lohnnebenkostensenkung kommt, ob und wann es die angekündigten zusätzlichen Förderungen für die Landwirtschaft gibt und in welcher Weise der Kauf von Abfangjägern das Budget belasten wird. Ich rate dem Finanzminister, dass er sich bei der Beantwortung dieser Fragen nicht unwissender stellt als er ist", so Edlinger. (Schluss) ns

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