Finanzierung des Rettungsdienstes "Unterstützung durch die Politik?

Tulln (OTS) - Im Bereich des Krankentransport- und
Rettungsdienstes stellt das NÖ Rote Kreuz die größte Organisation in unserem Bundesland dar. Nahezu 14.000 freiwillige Mitarbeiter - ein Viertel der Österreichischen Rotkreuz-Freiwilligen " zählen wir in Niederösterreich. Die Unterstützung für den wichtigen Bereich des Rettungsdienstes benötigen wir von vier Seiten.

- Die Bevölkerung, die uns als Spender und Gönner seit vielen Jahren unterstützt ist eine Säule, die uns regelmäßig durch weitere Unterstützung ihr Vertrauen schenkt.

- Die Gemeinden, unsere Vertragspartner für den Rettungs- und Krankentransportdienst entrichten vertragsgemäß ihre Beiträge für den Rettungsdienst " Eine Erhöhung der Rahmensätze für diese Gemeindebeiträge - vor allem des Mindestbeitrags von 15 Schilling auf 30 Schilling pro Einwohner - wird unerlässlich sein.

- Die Sozialversicherungsträger, allen voran die NÖ-Gebietskrankenkasse als Verhandlungsführer hat " unserer Meinung vertragswidrig " von sich aus die Tarife gesenkt. Darüber hinaus hat der Verwaltungsausschuss der Kassa mitgeteilt, dass die Verhandlungen als gescheitert zu betrachten sind. Dies hat uns zu einer Kündigung der laufenden Verträge gezwungen. Die Verhandlungen werden von unserer Seite weitergeführt " eine Direktverrechnung an die niederösterreichischen Versicherten mit zusätzlicher Verwaltungsarbeit und damit höheren Kosten steht allerdings im Raum.

- Das Land Niederösterreich, hat auf der einen Seite die bis 2000 geleisteten Vergütungen für den Betrieb der 24 Notarztwagenstandorte reduziert. So haben wir im Vergleich zum Gesamtjahresbetrag des vergangenen Jahres von 31,7 Millionen Schilling bis zum heutigen Tag nur 14,37 Millionen Schilling erhalten. Ein von beiden Seiten angestrebter Vertrag über diese Rotkreuz-Dienstleistung, der die Zahlungen des Landes und unsere Leistungen schriftlich regelt, ist vom Gesundheitsreferat der NÖ Landesregierung im Jänner 2001 ausgearbeitet worden. Unsere Ergänzungswünsche sind vom Gesundheitsreferat zur Kenntnis genommen worden. Eine Finalisierung wird vom Finanzreferat des Landes Niederösterreich blockiert.

Die Finanzierung überörtlicher Aufgaben des Roten Kreuzes, die nicht in den Gemeindeverträgen Abdeckung finden wurde zwar Gegenstand einer Analyse, die das Land in Auftrag gegeben hat, Entscheidungen sind diesem Papier bis dato allerdings genauso wenig gefolgt, wie konkrete Finanzierungszusagen oder Subventionen.

Da es sich "alleine bei unseren Forderungen an die Landesregierung - in Summe um einen Beitrag von 69,5 Millionen Schilling handelt, ist es verständlich, dass von einer lang- oder mittelfristigen Absicherung der Rotkreuz-Dienstleistungen im Rettungs- und Krankentransportdienst nicht mehr gesprochen werden kann. Auch in diesem Bereich wird eine gesetzliche Regelung in Form eines Landesrettungsgesetzes wie in anderen Bundesländern angestrebt. In den anderen Bundesländern sehen derartige "Landesrettungsgesetze" die gleichen oder nahezu gleichen Beiträge des Landes vor, wie sie die Gemeinden leisten.

Das Rote Kreuz hat bereits am 6. November 2000 in einer Informationsveranstaltung auf sämtliche dieser Probleme hingewiesen und appelliert erneut dringend an die Landespolitik hier tatsächlich aktiv zu werden, um ein funktionierendes und relativ günstiges System nicht zu zerstören. Die derzeitige Situation lässt eine Finanzierung aus Eigenmitteln für 2002 nicht mehr zu. Die Folgen wären für die Bevölkerung dramatisch.

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Niederösterreich
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