Bauproduktengesetz geändert

Wien, (OTS) Für die Überprüfung und technische Beschaffenheit von Bauprodukten - legistisch genau definiert als "alle diejenigen Produkte, die hergestellt werden, um dauerhaft in Bauwerke des Hoch-oder Tiefbaus eingebaut zu werden" - gibt es spezielle EU-Richtlinien. Diese Richtlinien werden in nationales bzw. Landesrecht umgesetzt. In Wien legt das "Wiener Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetz" genaue Bestimmungen über die Prüfung, Überwachung und Zertifizierung von Bauprodukten fest. Dieses Gesetz wurde nun geändert und enthält auch Passagen über eine Baustoffliste, die das Österreichische Institut für Bautechnik durch Verordnung festlegen kann, und ein Kennzeichen ("Einbauzeichen") für Bauprodukte. Legistisch ist die MA 64 - Rechtliche Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten, E-mail:
post@m64.magwien.gv.at, für das Gesetz zuständig.

Das "Gesetz, mit dem das Wiener Bauprodukten- und Akkreditierungsgesetz geändert wird (WBAG-Novelle 2001)", ist im Landesgesetzblatt LGBl Nr. 71/2001 erschienen und großteils bereits in Kraft. Lediglich die Euro-Beträge werden erst mit 1. Jänner 2002 gültig.

Das Landesgesetzblatt, LGBl, mit dem Text des Gesetzes erhält man ebenso wie die Erläuternden Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:

o Die Texte der seit Anfang 2001 neu erschienenen Gesetze,

Gesetzesänderungen und Verordnungen stehen in www.wien.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/index/ . Dieses Internet-Angebot enthält jedoch nur die im Landesgesetzblatt erschienenen Änderungen, also meist nicht den gesamten Gesetzestext.
o Die vollständigen Texte der Wiener Landesgesetze und

Verordnungen finden interessierte BürgerInnen im Internet, unter wien.at online www.wien.at/ , im Wiener Rechtsinformationssystem WRI ( www.wien.at/mdva/wrivts/ ). Hier ist jeweils etwa vier Wochen nach Erscheinen eines neuen Landesgesetzblattes auch der komplette neue Gesetzestext samt Änderungen enthalten.
o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind über den

Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, möglich:
telefonisch unter Telefon 4000/81026 Durchwahl, über email unter pro@m53.magwien.gv.at (die Zusendung per Mail ist allerdings derzeit noch nicht möglich), über Fax unter 4000/99/81026 (Fax-Zusendung bei Gesetzesblättern kleineren Umfangs möglich). Kosten entstehen erst bei umfangreicheren Mengen, ab 70 Blatt
pro Bestellung bzw. 10 einzelnen LGBl sind pauschal 350 ATS/
EURO 25,44 (entspricht dem Abonnementpreis) zu bezahlen.
o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man auch

direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse,
Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 holen. Kosten auch
hier: bei größeren Mengen (70 Blatt bzw. 10 einzelne LGBl) 350 ATS/ EURO 25,44, darunter unentgeltlich.
(Schluss) hrs

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Helga Ruzicka-Stanzel
Tel.: 4000/81 856
e-mail: ruz@m53.magwien.gv.at

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