Der Zentralausschuss der Post AG stellt klar

Wien (OTS) - Der vom Format behauptete neuerliche Gagenskandal
bei Personalvertretern der Post AG entbehrt jeder Grundlage. Es stimmen weder die Darstellung noch die genannten Beträge.++++

Wie stellt sich die Situation wirklich dar?

Kollege Jindra ist mit 1.11.1997 in den Personalausschuss als Mitglied gewählt worden. Entsprechend den Beförderungsrichtlinien für Personalvertreter in der Post AG ist diese Funktion in PT 2/2 eingestuft, Jindra allerdings nur in PT 5/A ernannt.

Da für Personalvertreter keine Arbeitsplätze eingerichtet werden können, wie das für jeden anderen Arbeitnehmer in der Post AG der Fall ist, kann Jindra im Gegensatz zu jedem anderen Beamten auch keine Verwendungszulage bekommen. Das ist eine gravierende Benachteiligung von Personalvertretern gegenüber jedem anderen Beamten.

Ab Anfang 1999 wurde im Unternehmen öffentlich diskutiert, die Ausbildungsverordnung zu ändern. Davor wurde die Ausbildungsverordnung letzmalig im Jahre 1986 geändert. Die bis 1999 gültige Verordnung sah die Unternehmensleitung der PTA und dann auch der Post AG als nicht mehr zeitgemäß an. Kollege Jindra hatte aber seine nicht bestandene Dienstprüfung (Verkehrsdienstprüfung III) bereits 1984 gemacht, also nach einer Ausbildungsverordnung, wo man bereits im Jahre 1986 festgestellt hatte, dass diese für den Bereich der Post unbrauchbar ist.

Am 28.10.1999 wurde dann die neue Ausbildungsverordnung vom Leiter des Personalamts der Post AG erlassen. Am 29.10.1999 wurde den regionalen Personalämtern der Auftrag erteilt, alle Beamte in der Post AG, auch jene, die eine Verkehrsdienstprüfung bis zum Jahre 1986 abgelegt haben, zur GA nach der neuen Ausbildungsverordnung zuzulassen.

Kollege Jindra ist daher am 4.11.1999 zur Prüfung angetreten und hat sie bestanden. Im übrigen ist diese Ausbildungsverordnung bis heute gültig und sowohl im Jahre 1999, als auch 2000 haben Hunderte Kolleginnen und Kollegen ihre Dienstprüfung nach dieser Verordnung abgelegt.

Nach bestandener Prüfung hätte Jindra mit 1.1.2000 in PT 2/2 überstellt werden können. Da es generelle Probleme mit allen Ernennungen im Bereich der Post AG gab, wurde auch Kollege Jindra nicht ernannt. Da zum 1.1.2000 nicht absehbar war, wann die nächsten Ernennungen für alle betroffenen Beamten möglich sind, haben wir in Verhandlungen mit dem Unternehmen erreicht, dass alle Betroffenen (über 2000 Beamte) eine Zulage auf die ihnen ab 1.1.2000 zustehende Bezahlung erhalten.

Kollege Jindra erhielt auch diese Zulage nicht ausbezahlt, obwohl auch ihm diese zugestanden wäre. Die nächsten Ernennungen gab es dann erst mit 1.10.2000. Mit diesem Datum wurden über 2000 Beamte überstellt. Koll. Jindra war nicht dabei, da mittlerweilen rechtliche Zweifel zu der seit 28.9.1999 erlassenen Ausbildungsverordnung aufgekommen sind. Das Unternehmen hatte mittlerweilen ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um diese Verordnung prüfen zu lassen.

Bis März 2001 waren dann Verhandlungen notwendig, um für Koll. Jindra dass zu erreichen, was allen anderen betroffenen Beamten bereits ab 1.1.2000 zugestanden wurde, nämlich ihn finanziell schadlos zu halten. Ab März 2001 erhielt Koll. Jindra dann die Zulage, wie alle anderen Betroffenen mit 1.1.2000 zugestanden.

Kollege Jindra ist in PT 5/A ernannt und erhält daher in der Gehaltsstufe 16 einen Bruttobezug von ATS 27.646,- Die Einstufung eines Mitglieds im Personalausschuß ist PT 2/2, somit brutto in der Gehaltsstufe 16 ATS 44.490,-. Die Differenz von ATS 16.744,- erhält er somit als monatliche Zulage seit dem 1.1.2000 ausbezahlt.

Es blieben ihm aber trotzdem bis heute folgende Nachteile gegenüber allen anderen betroffenen Beamten:

+ Er ist trotz Erfüllung aller Erfordernisse bis heute nicht überstellt.

+Er hat überhaupt keine Möglichkeit, die aufgrund der Gesetze und Verordnungen ihm zustehende Überstellung zu erzwingen, da die Ernennung eines Beamten ein einseitiger staatlicher Hoheitsakt ist.

+Scheidet er aus der Personalvertretung aus, so fällt er auf seine ursprüngliche Einstufung vor Eintritt in den Personalausschuss zurück.

+Die jetzt ausbezahlte Zulage zählt nicht für seinen Pensionsanspruch.

+Seit 4.9.2001 ist er Vorsitzender des Personalausschusses und somit hat er Anspruch auf die Bezahlung in PT 2/1, auch diese erhält er nicht.

Der jetzige Vorsitzende des Personalausschusses Post für Wien, NÖ und Bgld., Herbert Jindra ist gegenüber jedem anderen Arbeitnehmer in der Post AG damit wesentlich benachteiligt. Die Personalvertretung der Post AG verlangt, dass Personalvertreter nicht besser gestellt werden, als andere Arbeitnehmer im Unternehmen, aber auch nicht schlechter.

Rückfragen & Kontakt:

Martin Palensky
Referent für Öffentlichkeitsarbeit im
Zentralausschuß der Post AG
Tel. 0664/624 1206

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