Fischer warnt vor Abgehen von der Genfer Flüchtlingskonvention (2)

Wien (SK) "Von der Genfer Flüchtlingskonvention darf man nicht abgehen. Die Anschläge in den USA dürfen kein Anlass sein, in Österreich international bewährte Grundsätze im Asylbereich über Bord zu werfen", erklärte Nationalratspräsident Heinz Fischer Sonntag in der ORF-Pressestunde. Fischer erklärte, die diesbezüglichen Ideen Haiders seien nicht hilfreich und nicht durchdacht. In der Praxis sei beispielsweise die Antragsstellung auf Asyl aus vielen Ländern gar nicht möglich. "Das Asylrecht ist viel zu heikel, um absichtlich einen Konflikt damit hervorzurufen und auf die Zustimmung eines Teils der Bevölkerung abzuzielen. Das Asylrecht ist seit dem klassischen Altertum ein Grundrecht, mit dem man verantwortungsbewusst umgehen muss", so Fischer. Der Konflikt um das Asylrecht sei zunächst ein Konflikt innerhalb der Koalition gewesen, den man sich besser erspart hätte. ****

Den Integrationsvertrag würde er, Fischer, anders gestalten. So wie der Integrationsvertrag vorliege, sei er mehr ein Diktat. Dass Menschen, die in Österreich leben wollten, Deutsch lernten, sei im Grundsatz richtig, aber das sollte mit Anreizen gefördert werden. "Solche Maßnahmen würde ich begrüßen und die Österreichischen Volkshochschulen sind gerne bereit, bei den Sprachkursen mitzuhelfen." Fischer warnte davor, dass die Finanzierung nicht derart gestaltet werden dürfe, dass sich einige Ausländer die Kurse nicht leisten könnten und daraufhin sanktioniert würden. Leider habe sich der Innenminister auch in der Finanzierungsfrage nicht durchgesetzt.

Zu den Streitereien in der blau-schwarzen Koalition erklärte Fischer, manche seiner Informationen ließen darauf schließen, dass einzelne Auseinandersetzungen in der Koalition sehr tief gingen. Die Zeit des Honeymoon der ersten Monate sei vorbei. Dennoch werde die Koalition versuchen, die Legislaturperiode durchzuhalten, zeigte sich der Nationalratspräsident überzeugt. Für die Zeit danach seien alle Optionen offen, die auch vor dem 11. September offen gewesen seien. "Die SPÖ will nach der Wahl mit der ÖVP und den Grünen zwei Optionen haben", präzisierte Fischer. "Unser Ziel ist, dass ÖVP und FPÖ keine Mehrheit erhalten, da sonst sehr viel für eine Neuauflage der jetzigen Regierung spricht."

Angesprochen auf das Verhältnis zu den Grünen unterstrich Fischer, trotz der unterschiedlichen Meinung in der Frage der Überflugsgenehmigungen sei das Verhältnis nicht unterkühlt. Es gebe weder geheime Achsen zur ÖVP noch eine Entfremdung gegenüber den Grünen. "Allerdings gibt es in den letzten Wochen einen vernünftigeren Umgangston miteinander und ein Zusammenrücken angesichts der Terrorbedrohung. Und mit Teilen der ÖVP habe ich ein gutes Gesprächsklima."

Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende bestritt Kurskorrekturen der SPÖ, um der ÖVP näher zu kommen. Die SPÖ habe nie Fundamentalopposition betrieben, mit den neuen Problemen gehe die SPÖ verantwortungsvoll um. "Die Bevölkerung sieht, dass sie sich auf die SPÖ verlassen kann." Auch in den Bundesländern sei die SPÖ ein ernstzunehmender Faktor. Für die Präsentation eines Schattenkabinetts sei es jetzt noch zu früh, auch wenn SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer daran arbeite, Personalreserven aufzubauen. Spekulationen über seine eigene Zukunft wollte Fischer nicht treffen.

Ein Veto gegen einen EU-Beitritt Tschechiens wegen Temelin lehnte Fischer ab. Ein Veto sei etwas, das sich Österreich strengstens verbeten hätte, hätte es damals das Land betroffen und ein bilaterales Problem wäre zum Anlass genommen worden. "Temelin wird durch das Veto nicht sicherer, im Gegenteil."

Der Nationalratspräsident zeigte sich abschließend auch ablehnend gegenüber einer Volksabstimmung zur Osterweiterung: "Wenn die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten abgeschlossen sind und die Länder alle Auflagen und Bedingungen erfüllt haben, dann haben sie das Recht, aufgenommen zu werden und eine Volksabstimmung wäre fehl am Platz." (Schluss) ts

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