Fischer (1): Militäreinsätze auf "absolut notwendiges Minimum" beschränken

Fischer warnt vor Einschränkung der Grundrechte

Wien (SK) Nach Gesprächen mit Regierungsvertretern und Parlamentariern in den USA berichtete der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspäsident Heinz Fischer am Sonntag in der ORF-Pressestunde über seine Eindrücke: In den USA nehme man die Situation sehr ernst und bereite sich sorgfältig auf militärische Einsätze vor. Dies habe auch die Einbindung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verdeutlicht. Fischer hofft, dass die notwendig werdenden Polizei-und Militärmaßnahmen auf ein "absolut notwendiges Minimum" beschränkt werden. Österreich werde die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung unterstützen. Im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung warnte Fischer vor einer Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. ****

Sowohl im Senat als auch im State Department sei die Rolle Österreichs positiv hervorgehoben worden. Europa verhalte sich sehr solidarisch und auch Österreich habe sofort reagiert. Fischer erinnerte, dass Österreich angeboten habe, Gerichtsexperten zur Identifizierung der Opfer zu entsenden. Fischer kann sich vorstellen, dass die USA zum gegebenen Zeitpunkt auf dieses Angebot zurückkommen.

Beim Ziel der USA, Osama bin Laden und seine engsten Mitarbeiter auszuschalten, müsste es selbstverständlich sein, dass die Zivilbevölkerung möglichst verschont bleibe. "Es steht fest, dass unschuldige Menschen vom Grundsatz her nicht Opfer werden dürfen", so Fischer. Dabei habe der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana in dem Punkt Recht, dass es das Wesen militärischer Auseinandersetzung sei, dass immer auch Unschuldige zum Opfer kommen. Aus diesem Grund gebe es auch die Zukunftshoffnung eines internationalen Rechtsstaates mit der Vision, Konflikte in Zukunft ohne militärische Auseinandersetzung lösen zu können.

Fischer berichtete weiters, dass in den USA an einem Powell-Plan gearbeitet werde. "Was Außenminister Marshall nach dem Zweiten Weltkrieg zustande gebracht hat, muss auf die heutige Zeit angepasst werden", so Fischer, indem man dem Terror auf den Grund gehe. Als "begrüßenswert" bezeichnete es der Nationalratspräsident, dass sich zwischen USA und Russland ein völlig neues Verhältnis - in der Sprache, der Psychologie, der Koordination und auch in der äußeren Form - anbahne.

Zur Neutralität stellte Fischer fest, dass diese in der Verfassung verankert sei, sich durch viele Jahre hindurch bewährt habe und von den Österreichern als wichtig erachtet werde. "Aber das heißt nicht, zu Verbrechen wie Terrorismus keine Meinung oder keine Haltung zu haben", so Fischer. Die SPÖ unterstütze selbstverständlich vernünftige Maßnahmen im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen. In diesem Fall handle es sich nicht um Krieg, sondern um die Durchsetzung vom Sicherheitsrat beschlossener Maßnahmen im Interesse des Weltfriedens. Daher könne sich auch ein neutrales Land daran beteiligen.

Er sei für die bewaffnete Neutralität, also für die Landesverteidigung und er halte die allgemeine Wehrpflicht für sinnvoll, führte Fischer aus. Allerdings müssten die vorhandenen finanziellen Mittel bestmöglich eingesetzt werden. Deshalb müsse man auch die Frage stellen, wie jene 25 bis 30 Mrd. Schilling für neue Abfangjäger sinnvoller für die Sicherheit eingesetzt werden könnten. Selbst der Finanzminister habe diese Frage gestellt, erinnerte Fischer.

Das 10-Punkte-Programm der Regierung, das in eine Entschließung des Nationalrats Eingang gefunden habe, begrüßte Fischer. Allerdings sei die Zustimmung zu dieser konkreten Zielsetzung der Regierung keine Blanko-Vollmacht für alles und jedes unter Inkaufnahme der Einschränkung von Bürgerrechten. Die Grund- und Freiheitssrechte müssten als gegebene Errungenschaften der Bürger beachtet werden; darauf aufbauend sollte überlegt werden, was man für die Sicherheit der Bürger tun könne. Die Grundrechte dürfe man jedenfalls nicht opfern.

Die Idee eines Nationalen Sicherheitsrates sei zwar nicht ganz neu und bereits 1999 diskutiert worden, aber "im Prinzip vernünftig". Die Vorsitzfrage ist für Fischer "keine Fahnenfrage"; die SPÖ habe es allerdings für gut argumentierbar und sinnvoll empfunden, dem Bundespräsidenten den Vorsitz zu überlassen. Nun müsse die Regierung klar machen, warum sie das nicht wolle. Die SPÖ werde insgesamt vier Vertreter im Nationalen Sicherheitsrat fordern. Die mögliche Abschaffung des außenpolitischen Rates, des Landesverteidigungsrates und des Rats für Integrationsfragen will Fischer nicht so einfach zulassen. Darüber werde man noch reden müssen. (Forts.) se

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