FORMAT: Konflikt zwischen Innenministerium und max.mobil spitzt sich zu

Innenministerium legt Beschwerde gegen max.mobil bei der Telekom Control (TKC) ein

Wien (OTS) - Wie FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, spitzt sich der Konflikt zwischen dem Innenministerium und dem Mobilfunkbetreiber max.mobil jetzt weiter zu.

Nur wenige Tage nachdem Sektionschef Otto Prantl die Geschäftsführung von max.mobil in einem Schreiben (FORMAT berichtete in seiner letzten Ausgabe) zur "gedeihlichen Zusammenarbeit für das Wohl der Menschen in unserem Land" gemahnt hatte - widrigenfalls man genötigt sei, die Telekom Control zu verständigen - legte Prantl nun Beschwerde bei der TKC ein.

In seinem Schreiben bezieht sich Prantl auf § 111 Telkommunikationsgesetz (TKG) und droht max.mobil damit indirekt sogar mit dem Entzug der Mobilfunk-Lizenz.

Prantl wirft dem Mobilfunker mangelnde Zusammenarbeit bei der Überwachung von Handy-Gesprächen vor. In der Beschwerde, die FORMAT in Kopie vorliegt, heißt es wörtlich: "Die Firma max.mobil weigert sich stets bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken. Für das Bundesministerium für Inneres drängt sich daher der Verdacht auf, daß sich max.mobil in rechtswidriger Weise weigert, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen."

In einer ersten Stellungnahme zeigt sich max.mobil-Chef Georg Pölzl gegenüber FORMAT empört: "Wir haben seit Jahren eine gute Zusammenarbeit mit der Exekutive. Es gibt derzeit aber keinerlei gesetzliche Grundlage für das Abhören von Handy-Gesprächen. Vorauseilenden Gehorsam wird es bei uns dennoch nicht geben, das sind wir dem Vertrauen unserer Kunden schuldig."

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