Kuntzl: Schüssels Beruhigungspillen für FPÖ offenbar wirkungslos

Schüssel hat Strasser bei Integrationsvertrag im Regen stehen lassen

Wien (SK) "Die Beruhigungspillen, die Bundeskanzler Schüssel an die FPÖ verteilt, sind offenbar komplett wirkungslos", kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Samstag die wechselseitigen Angriffe innerhalb der Koalition. Es habe offenbar auch nichts genützt, dass Schüssel seinen Innenminister beim sogenannten "Integrationsvertrag" derart im Regen stehen gelassen hat, was zu einem nicht zu leugnenden Kniefall Strassers gegenüber Haider und Westenthaler geführt hat, so Kuntzl am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Auch die Beschwichtigungsformeln, die Schüssel heute im "Mittagsjournal" verbreitet hat, können über den tiefen Riss in der Koalition nicht hinwegtäuschen. Zwar versuche Schüssel nun, den "Integrationsvertrag" als ÖVP-Kind zu adoptieren - Tatsache sei aber, dass die FPÖ all ihre Forderungen gegenüber der ursprünglichen Position Schüssels und Strassers durchgesetzt hat. "Um den Koalitionsfrieden zu wahren, ist Innenminister Strasser von seinem Bundeskanzler offenbar zum Befehlsempfänger für Haider und Westenthaler degradiert worden. FP-Chefin Riess-Passer 'dankt' das mit weiteren Attacken gegen die ÖVP", konstatierte Kuntzl.

Kuntzl erinnerte abschließend an die Position der SPÖ in Sachen Integration: Auch die SPÖ erachtet den Spracherwerb als wichtig, damit sich Zuwanderer in Österreich besser integrieren können. "Wir sind aber gegen Zwang und gegen Sanktionen, die bis zur Ausweisung aus Österreich gehen sollen. Die SPÖ tritt für echte Integrationsmaßnahmen ein. Beim sogenannten Integrationsvertrag der Regierung ist bisher aber alles ungeklärt bis auf den Willen zum Zwang", so Kuntzl abschließend. (Schluss) ah

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