Swoboda zu Besuch in Mazedonien

Problem in Mazedonien militärisch nicht zu lösen

Wien (SK) "Es ist klar, dass die Hilfe der Europäischen Union für Mazedonien eng mit der inneren Befriedung des Landes zusammenhängt. Militärisch ist das Problem nicht zu lösen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation und Mazedonien-Berichterstatter des Europäischen Parlaments Hannes Swoboda Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Swoboda befindet sich derzeit mit zwei anderen EU-Parlamentariern bei einem Besuch in Skopje, um die Umsetzung des Abkommens von Ohrid zu überprüfen. "Es stellt sich heraus, dass große Schwierigkeiten existieren, die Mehrheit im mazedonischen Parlament von der Notwendigkeit einer positiven Abstimmung zu überzeugen. Nicht zuletzt durch das Verhalten eines Teils der internationalen Gemeinschaft ist bei den slawischen Mazedoniern ein starkes Unbehagen hinsichtlich der Vereinbarung mit den Albanern zu spüren", betonte Swoboda. ****

Viele sähen die Vereinbarung von Ohrid nur unter Druck des albanischen Terrorismus und der internationalen Gemeinschaft geschlossen, berichtete Swoboda. "Die laxe Haltung einiger Staaten und Staatsmänner gegenüber dem Terror, der aus dem Kosovo auf Mazedonien übergesprungen ist, wird hier heftigst kritisiert."

Besonders angesichts der Situation nach dem 11. September sehe man sich in der Ablehnung von terroristischen Aktivitäten bestätigt. "Trotz Verständnisses für diese Gefühle halte ich es für das Land und sein Wohlergehen unabdingbar, das Abkommen von Ohrid zu beschließen. Abweichungen davon könnten nur gemeinsam mit den Vertretern der Albaner beschlossen werden."

Dies sei in den Gespräche mit dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Parlamentspräsidenten klar zum Ausdruck gekommen, so Swoboda. "Aber auch die politischen Anführer der Albaner - wie etwa Xaferi - sind bereit, an einer positiven Umsetzung des Abkommens zu arbeiten", schloss Swoboda. (Schluss) ah/mp

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