ÖGB-PenionistInnen unterstützen das Sozialstaatsvolksbegehren

Schmölz: Solidarität darf nicht zum Lippenbekenntnis verkommen

Wien (ÖGB). Die ÖGB-PensionistInnen unterstützen das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich". Diese Entscheidung wurde im Rahmen des BundespensionistInnenausschusses am Donnerstag, den 4. Oktober, einstimmig getroffen.++++

Die derzeit betriebene Politik des Abbaus des Sozialstaats führe zu einer Vergrößerung der Ungleichheiten. "Jene, die ohnedies wenig haben, werden durch die Belastungen und Leistungsrücknahmen massiv getroffen. Bestes Beispiel für die unsoziale Politik der Regierung ist die Besteuerung der Unfallrenten. Wir ÖGB-PensionistInnen sprechen uns für einen solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft aus. Deshalb unterstützen wir das Sozialstaatsvolksbegehren", sagt der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen, Johann Schmölz.

Das Volksbegehren verfolge das selbe Ziel wie die derzeit laufende Urabstimmung des ÖGB, nämlich das soziale Netz zu sichern. Durch die Politik der Regierung werde das Netz immer löchriger. "Einschnitte gibt es in allen Bereichen: Von den Studiengebühren über die Leistungskürzungen in der Arbeitslosenversicherung bis zu den massiven Verschlechterungen im Pensionsbereich", betont Schmölz. Die älteren Menschen seien - neben der Besteuerung der Unfallrenten -insbesondere durch die Einführung der Ambulanzgebühren und die Beseitigung der beitragsfreien Mitversicherung in der Krankenversicherung belastet worden. "Damit diese unsoziale Politik nicht weiter fortgesetzt wird, und damit auch zukünftige Generationen auf unseren Sozialstaat bauen können, deshalb machen wir die Urabstimmung für soziale Gerechtigkeit - und deshalb unterstützen wir das Volksbegehren zur Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung", so Schmölz abschließend. (mfr)

ÖGB, 5. Oktober 2001 Nr. 810

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