ÖGB: SPÖ-Modell "Bildungsprämie" greift zu kurz

Einrichtung eines Weiterbildungsrates wird gefordert

Wien (ÖGB). Der ÖGB begrüßt die heute von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer präsentierte Ambition, den Schwerpunkt einer zukünftigen Bildungspolitik auf die Förderung der Weiterbildung zu legen. Der Ansatz der reinen Subjektförderung erscheint dem ÖGB jedoch nicht geeignet, die Probleme in der Weiterbildungspolitik sozial ausgewogen zu lösen.++++

Schon seit längerem weist der ÖGB auf die Tatsache hin, dass es für einen Großteil der ArbeitnehmerInnen immer schwieriger wird, sich im notwendigen Ausmaß weiter zu bilden. Die Hauptursachen dafür liegen in den - bedingt durch mangelnde öffentliche Förderung - hohen Kosten der Kurse, in fehlenden Regelungen für Anspruch auf Bildungsfreistellung und in der herrschenden Praxis der Unternehmen, innerbetrieblich vor allem in die bereits gut vorqualifizierten Beschäftigten zu investieren. Auf der Strecke bleiben insbesondere jene Bevölkerungsgruppen, die über eine mangelhafte Erstqualifikation verfügen. So haben 46 Prozent der arbeitslos gemeldeten Personen keinen über die Pflichtschule hinaus gehenden Bildungsabschluss.

Das SPÖ-Modell "Bildungsprämie" greift zur Lösung dieser Problemstellungen aus verschiedenen Gründen zu kurz:
Ohne rigiden Konsumentenschutz wirkt eine Förderung der Nachfrage in der Regel preistreibend. Dazu kommt, dass - ähnlich wie beim "Kinderscheck" - die reale Gefahr besteht, dass bisher getätigte Investitionen von Körperschaften bzw. Betrieben auf ein solches Prämienmodell abgewälzt werden. Für das Nachholen von Bildungsabschlüssen im Zweiten Bildungsweg gibt es keine gerechtere Lösung, als dies weiterhin gebührenfrei zu ermöglichen. Zu fordern ist hier aus Sicht des ÖGB insbesondere, dass endlich auch der Hauptschulabschluss gebührenfrei nachgeholt werden kann. Auf das Problem der fehlenden Bildungszeit gibt das SPÖ-Modell überhaupt keine Antwort. Zu einer Lösung könnte insbesondere eine Verbesserung der Bildungskarenz beitragen, wie dies schon seit vielen Jahren in skandinavischen Ländern erfolgreich praktiziert wird.

Die Förderung der Unternehmen für innerbetriebliche Weiterbildung zu erhöhen, ist für den ÖGB nur dann akzeptabel, wenn dabei auch die Mitsprache der Betriebsräte ausgebaut wird. Nur dadurch ist eine bessere Transparenz und eine gerechtere Bildungsbeteiligung zu erreichen.

Der ÖGB sieht es als positiv an, dass die SPÖ sich verstärkt dem vernachlässigten Thema der Weiterbildung annimmt und wünscht sich darüber einen breiten Dialog. Im Gegensatz dazu ist von den Regierungsparteien bzw. von Ministerin Gehrer bislang überhaupt keine Idee zum dringenden Ausbau der Weiterbildung gekommen. Der ÖGB fordert deshalb die Einrichtung eines Weiterbildungsrates, um unter maßgeblicher Beteiligung der Sozialpartner Lösungen zu erarbeiten.

ÖGB, 5. Oktober 2001
Nr. 809

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