Burgstaller: Bildung muss Garant für Chancengleichheit bleiben

Bundesregierung stellt falsche Weichen in der Bildungspolitik / Kritik an Vorgangsweise zum Integrationsvertrag

Wien (SK) "Die Bundesregierung stellt bedauerlicher Weise die falschen Weichen in der Bildungspolitik", erklärt heute Salzburgs SPÖ-Vorsitzende, LHStv. Gabi Burgstaller. "Das manifestiert sich nicht nur an der rigiden Universitätspolitik mit den Studiengebühren, die allein heuer bis zu 70.000 Studierende von den Universitäten fern halten werden", so Burgstaller, "das zeigt sich aber auch an der Kürzung von Forschungsmitteln für die Universitäten und der damit verbundenen finanziellen Austrocknung des Universitätsbereichs. Die Bundesregierung agiert bildungsfeindlich", bringt Salzburgs SPÖ-Vorsitzende ihre Kritik auf den Punkt. ****

Statt den Menschen Chancengleichheit durch Bildung zu ermöglichen, agiere die Regierung nach dem Prinzip "erst zahlen, dann lernen". Die Studiengebühren bedeuteten für viele Studierende und deren Eltern eine "Hürde, die kaum zu nehmen ist. Diese Bildungsbarriere ist unsozial", bekräftigt Burgstaller. Das Bildungsvolksbegehren vom 6. bis 13. November sei die Möglichkeit, ein Signal für Chancengleichheit durch freien Bildungszugang und gegen Bildungshürden auf dem Rücken benachteiligter Menschen zu geben. "Für die SPÖ ist klar: Bildung muss Instrument und Garant für Chancengleichheit sein!", sagt die Landeshauptmann-Stellvertreterin.

Auch zum Bereich Weiterbildung sei der schwarz-blauen Koalition bislang "wenig bis gar nichts eingefallen", hält Burgstaller fest. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer werde daher beim morgen in Salzburg stattfindenden Bildungskonvent des "Netzwerks Innovation" ein Modell vorlegen, das den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gerecht und für viele Menschen ein "Plus an beruflicher und persönlicher Qualifikation" bedeuten werde, erklärt die Salzburger SPÖ-Chefin.

Die aktuelle Diskussion um den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Integrationsvertrag für Ausländer sei kennzeichnend für die Haltung der beiden Regierungsparteien in der Bildungspolitik. "ÖVP und FPÖ machen klar, dass sie diese Deutschkurse als Straf- und Sanktionsmittel einsetzen wollen. Wer nicht brav lernt, fliegt raus, scheint in dieser Frage das Motto zu sein." Diese Haltung sei beschämend, so Gabi Burgstaller: "Angemessen wäre es vielmehr, die Deutschkurse als Instrument zur Verbesserung von Lebensqualität und Integration der in Österreich lebenden Ausländer einzusetzen." Burgstaller hält auch bei diesem "grundsätzlich wünschenswerten Bildungsangebot" finanzielle Hürden für ungerecht. (Schluss) nf/mp

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