Gusenbauer: SPÖ-Weiterbildungsmodell "Bildungsprämie"

Kuntzl: Flexibles Modell bevorzugt Einkommensschwächere

Wien (SK) "Mit dem neuen SPÖ-Modell der Bildungsprämie, des Bildungsbonus und des Bildungskredits, die jedem zur Verfügung stehen sollen, können wir dem Mangel an Weiterbildungsmaßnahmen in einem richtigen Maß aus Eigenverantwortlichkeit und solidarischer Gemeinschaft entgegenwirken", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Freitag bei einer Pressekonferenz. "Beim Bildungsprämienmodell schließt man mit einem Kreditinstitut einen Bildungssparvertrag ab, der Bildungsbonus ist für Betriebe gedacht, die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter fördern. Der Bildungskredit mit 30.000 Euro als Höchstsumme schließlich ergänzt dieses System", erklärte Gusenbauer. Finanziert werden solle das SPÖ-Modell durch Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung, die für die Versicherten zur Verfügung stehen sollten. Die Kosten würden ca. acht Milliarden Schillinge betragen, wenn fünf Prozent der Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen etwas davon in Anspruch nähmen. ****

Weiterbildung werde in der österreichischen Bildungspolitik, die sich auf Institutionen und staatliche Verantwortung konzentriere, oft vernachlässigt, obwohl Weiterbildung in Zeiten enormen technologischen Wandels und rasch entwerteter beruflicher Qualifikationen ein wesentlicher Bereich für jeden einzelnen sei. Eine gute Primärausbildung, die im SPÖ-Modell wieder gratis sei, könne nicht mehr als sicheres Ticket gelten. Laut einer OECD-Studie habe Österreich einen großen Bedarf an Weiterbildungsinvestitionen; die 15 Milliarden Schillinge, die die OECD veranschlage, sei eine alarmierende Zahl für die Konkurrenzfähigkeit des Landes.

Beim Modell Bildungsprämie könne man ein Bildungskonto bei einer Bank eröffnen, auf das man fünf Jahre hindurch zwei Prozent des Brutto-Jahreseinkommens bis zur Höchstbeitragsgrundlage einzahle. Die Republik Österreich verpflichte sich, die Differenz auf 1.000 Euro aufzustocken. Gusenbauer: "Somit stehen dem Kontoinhaber insgesamt 5.000 Euro zur Verfügung, auf die man aber sofort zugreifen kann. Selbst für Menschen über der Höchstbeitragsgrundlage ist das ein gutes Angebot." Durch dieses System könne ein Weiterbildungsmarkt entstehen, der einen Boom auslösen solle, vorausgesetzt, die Angebote genügten den Qualitätskriterien.

Der Bildungsbonus sei für Unternehmungen konzipiert. Das jetzige System des Bildungsfreibetrags sei eher für große Unternehmen geeignet, deshalb habe man jetzt auf die KMUs (Klein- und Mittelunternehmen) Rücksicht genommen. Für Weiterbildungsmaßnahmen für MitarbeiterInnen von Betrieben sollten die Betriebe einen Zuschuss von 15 Prozent erhalten. Sind die Mitarbeiter über 45 Jahre, verdopple sich der Betrag. Durch diese Maßnahmen hätten die Menschen länger die Möglichkeit, sich am Arbeitsmarkt zu bewegen, so der SPÖ-Vorsitzende.

Wer mehr in seine Bildung investieren wolle, dem könne ein Bildungskredit helfen, der besonders für Arbeitnehmer mit einem Gehalt über der Höchstbeitragsgrundlage interessant sei. Der Kredit stehe für einfache Maßnahmen wie VHS-Kurse oder auch Postgraduates an Eliteunis zur Verfügung.

Bildung sei der Rohstoff für den Reichtum der Gegenwart und der Zukunft. Samstag werde die SPÖ bei einem Bildungskonvent in Salzburg sich mit den Vorstellungen des Netzwerks Innovation auseinandersetzen und die Grundlagen der sozialdemokratischen Leitlinien festlegen. Die Bildungsprämie sei nur ein Beispiel dafür.

Der SPÖ-Chef nannte noch weitere Details: "Die Mindesteinzahlung beträgt 100 Euro pro Jahr, da wir von einem Einkommen von 6.000 Schilling ausgehen, das dem Kindergeld entspricht und auch auf andere Beschäftigungsarten mit niederem Einkommen zutrifft. Die Höchsteinzahlung liegt knapp unter 900 Euro. Die Beträge sind zweckgebunden, wird das Geld nicht für Weiterbildungsmaßnahmen verwendet, gilt es als normaler Prämiensparvertrag zu einer üblichen Verzinsung." Der Sparvertrag bei der Bank laufe zu einem normalen Zinssatz, der Staat zahle die Differenz.

Der Bildungskredit könne im Unterschied zu den sofort verfügbaren Prämien erst nach der gänzlichen Einzahlung in Anspruch genommen werden. Mit den Auswirkungen dieses Modells würde sich Österreich an die europäische Spitze setzen. Dass aus der Arbeitslosenversicherung einmal kein Geld zur Verfügung stehe, sei nur bei einer Massenarbeitslosigkeit zu erwarten, die sich aber verhindern lasse, so dass de facto die Finanzierung sichergestellt sei.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl betonte, dass das Modell flexibel auf die Bedürfnisse reagiere. Das Geld stehe sofort zur Verfügung oder habe wie beim Bildungskredit eine Laufzeit von zehn Jahren. Die Rückzahlungsraten seien steuerlich absetzbar, so dass zwei Drittel der Rückzahlungsraten gefördert seien. Das Modell solle kompensativ wirken, insbesondere von der Bildungsprämie profitierten die Einkommensschwächeren.

Kuntzl erläuterte das Modell abschließend an drei Beispielen: "Eine junge Sekretärin, die ein Bruttojahreseinkommen von 200.000 Schillingen hat, zahlt auf ihr Bildungskonto 4.000 Schilling pro Jahr. Die Prämie des Staates beträgt 9.760 Schillinge, so dass am Ende 13.760 Schillinge oder 1.000 Euro erreicht werden. Bei einem Facharbeiter mit einem Bruttojahreseinkommen von 300.000 Schillingen ist der Eigenbeitrag 6.000 Schillinge pro Jahr und die staatliche Prämie 7.760 Schillinge, so dass wieder 13.760 Schillinge oder 1.000 Euro erreicht werden. Wer über die Höchstbeitragsgrundlage reicht, der erhält eine immer noch attraktive Prämie von 1.460 Schillingen." (Schluss) ts

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