KUKACKA: EXPERTE BESTÄTIGT DIE FORDERUNG NACH VERPFLICHTENDEN BLUTTESTS FÜR DROGENLENKER - ÖSTERREICH HAT IN EUROPA AUFHOLBEDARF

Regierungsparteien werden neuen Initiativantrag einbringen

Wien, 5. Oktober 2001 (ÖVP-PK) Drogenkonsum im Straßenverkehr ist längst kein verkehrspolitisches Randthema mehr, sondern muss schnellstens einer vernünftigen Lösung zugeführt werden. Dies hat auch die heutige Sitzung des Österreichischen Verkehrssicherheitsrates beim Kuratorium für Verkehrssicherheit zu diesem Thema gezeigt. Wir hätten schon längst diese vernünftige Lösung, wenn nicht SPÖ und Grüne den von den Regierungsparteien vor dem Sommer vorgelegten Gesetzesentwurf der 21. StVO-Novelle zur "Bekämpfung von Suchtgift im Straßenverkehr" abgelehnt hätten, kritisierte heute, Freitag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka. ****

Nicht nur Gendarmeriebeamte hätten schon festgestellt, dass "tagsüber bald mehr Drogen- als Alkolenker" auf unseren Straßen unterwegs sind. Auch der für Oberösterreich zuständige Toxikologe an der Gerichtsmedizin Salzburg, Dr. Keller, bezeichnete Österreich jüngst als Entwicklungsland im Kampf gegen Drogenlenker. Er, Kukacka, müsse dieser Aussage leider zustimmen, denn SPÖ und Grüne würden mit ihrer Verweigerungspolitik alles daran setzen, dass es dabei bleibt. Die Einwände der Opposition seien völlig ungerechtfertigt, denn in den meisten europäischen Ländern gibt es bereits strengere Strafbestimmungen als in Österreich. "In allen EU-Staaten gibt es entsprechende gesetzliche Richtlinien für Urin- bzw. Bluttests bei Drogenmissbrauch im Straßenverkehr. In Dänemark, Griechenland, Luxemburg und Island sind nicht einmal Verdachtsmomente für Suchtgiftkontrollen durch die Exekutive notwendig. Im Nachbarland Deutschland gibt es ein generelles Suchtgiftverbot im Straßenverkehr", zählte Kukacka auf. "Diese Fakten zeigen deutlich, dass wir bei der Drogenkontrolle im Straßenverkehr längst ins Hintertreffen geraten sind." Nur ein Bluttest könne nach Meinung der Experten klären, ob bei einem Lenker Drogenbeeinflussung vorliege. Doch aus sachlich nicht nachvollziehbaren Gründen hätten - ohne vernünftige Alternativvorschläge auf den Tisch zu legen - SPÖ und Grüne in der Juli-Sitzung des Nationalrats die von ÖVP und FPÖ geforderte verpflichtende Abnahme einer Blut- und Harnprobe nach der klinischen Feststellung der Drogenbeeinträchtigung durch den Amtsarzt abgelehnt, so der ÖVP-Abgeordnete.

"Aber die ÖVP wird dafür sorgen, dass das Thema 'Suchtgift am Steuer' weiterhin auf der Tagesordnung bleibt. Schon bei einer der Herbstsitzungen des Nationalrats werden die Regierungsparteien einen neuen Initiativantrag einbringen", kündigte der ÖVP-Verkehrssprecher heute vor dem Verkehrssicherheitsrat an. Er hoffe, "dass bis dahin die 'vernünftigen Kräfte' in der SPÖ die Oberhand gewinnen, damit dieser wichtige Schritt gegen Suchtgift im Straßenverkehr endlich gesetzt werden kann."
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