WESTENTHALER (3): Bevölkerung verlangt Erhöhung der Sicherheitsstandards

Grundsätzlich hohes Sicherheitsgefühl

Wien, 2001-10-05 (fpd) - Eine neue, vom freiheitlichen Parlamentsklub beim market-Institut in Auftrag gegebene Umfrage zum Thema Sicherheit präsentierte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei seiner heutigen Pressekonferenz. Die Umfrage sei am 3. und 4. Oktober durchgeführt worden, 600 Personen, repräsentativ für die österreichische Gesamtbevölkerung ab achtzehn Jahren, seien befragt worden. ****

Wie aus der Umfrage hervorgehe, sei das Sicherheitsgefühl der Österreicher grundsätzlich sehr hoch, berichtete Westenthaler. 48% würden sich "sehr sicher" fühlen, ebenfalls 48% "ziemlich sicher". "Wenig sicher" würden nur 4% sagen. Trotzdem verlange die Bevölkerung aber die weitere Erhöhung der Sicherheitsstandards. 78% würden dies bejahen, 20% verneinen. Auf die Frage, welche Reformen hier stattfinden sollten, habe man folgende Antworten bekommen:
82%: Vernetzung der Polizei
66%: Überwachung von Finanztransaktionen
58%: Verschärfung des Asylrechts
50%: Erweiterung der Polizeibefugnisse
45%: Fingerprintsystem
28%: Stärkere Überwachung von Telephonen

Zum Thema Fingerprintsystem habe man gefragt, ob dies ein wirksames Mittel zur Verbrechensbekämpfung wäre oder eine Aushöhlung der Grundrechte, führte Westenthaler weiter aus. 51% würden es als wirksames Mittel zur Verbrechensbekämpfung betrachten, 42% als Aushöhlung der Grundrechte. Bei der SPÖ würden 50% das System bejahen, 47% es ablehnen. Nur 23% der Bevölkerung würden sagen, daß Fingerprints prinzipiell nicht in Frage kämen. Bei der SPÖ seien es 26%, bei den Grünen 37%. Die Umfrage ergebe auch, daß Fingerprints im europäischen Gleichklang eingeführt werden sollten.

Bei der Frage der Kompetenz der Parteien in der Sicherheitspolitik hätten alle Parteien großen Aufholbedarf. Hier habe es die größte Zahl an Verweigerung von Antworten gegeben. Bei der Frage, welche Partei einen besonderen Einsatz für die Sicherheit bieten würde, würden 45% keine Angabe machen, 20% die FPÖ nennen. Bei der Umsetzung der Reformen in der Sicherheitspolitik würden 43% keine Angaben machen, 21% die FPÖ nennen.

Bei den Bedrohungsbildern würde sich ergeben, daß sich 90% durch unsichere Atomkraftwerke bedroht fühlen würden. Dann folge die Drogenkriminalität, die organisierte internationale Kriminalität und der Terrorismus.

Westenthaler bezeichnete diese Umfrage als Basis für weitere Initiativen. Die Sicherheitspolitik werde ein zentrales Thema im Herbst bleiben. (Schluß)

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