Zierler: Krankenkassen: Betriebsräte überraschend "ehrlich"

Zierler ortet übelste Propaganda zur Urabstimmung

Wien, 2001-10-05 (fpd) - "Die heute anlässlich der Versammlung der Betriebsräte der Gebietskrankenkassen geäußerten Vorwürfe an die Bundesregierung sind an Absurdität nicht mehr zu überbieten", kommentierte die FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler. "Hier wird versucht die Bediensteten der Krankenkassen massiv zu verunsichern und unter Druck zu setzen."*****

Angeblich sei einer der Auslöser des Unmutes der Betriebsräte der Vorwurf von Staatssekretär Waneck, die Belegschaft sei Schuld am Desaster der Ambulanzgebührabrechnungen. "Alleine, der Staatssekretär hat eine solche Äußerung nie getan", stellte Zierler klar. Waneck habe immer nur die ehemalige Führung des Hauptverbandes kritisiert, niemals jedoch deren Mitarbeiter. Abgesehen davon habe Waneck immer klar gemacht, dass das unzureichende EDV-System und die mangelnde Kontrolle durch die alte Hauptverbandsführung für die Fehlbuchungen verantwortlich seien. "Im Lichte der ÖGB-Urabstimmung werden hier die Bediensteten von den eigenen Betriebsräten für Propagandazwecke missbraucht."

In einem anderen Punkt seien die Betriebsräte jedoch überraschend ehrlich, bemerkte Zierler, die sich auf einen Delegierten aus der Steiermark bezog, der mit dem Satz "Wenn man uns die EDV nimmt, dann nimmt man den Krankenkassen das Hirn" auffiel. "Dieser Mann hat insofern recht, als die Kassen noch immer nicht über ein ausreichend funktionierendes EDV-System verfügen, wie das Datenchaos rund um die Einhebung der Ambulanzgebühr eindrucksvoll beweist", so Zierler.

In diesem Zusammenhang sei auch das Märchen vom geringen Verwaltungsaufwand zu verstehen, betonte Zierler. Personalkosten von 8660 Mitarbeitern, die einen Aufwand von 7,3 Milliarden verursachen, stehen den immer wieder behaupteten 4,8 Milliarden Verwaltungskosten gegenüber. "Hier kann etwas nicht stimmen. Das ist auch ohne EDV (Hirn) ersichtlich", so Zierler.

"Wenn die Bediensteten der Krankenkassen nicht ständig in die Tagespolitik einbezogen werden wollen, wie sie das in ihre Resolution geschrieben haben, dann müssen sie sich selbst an der Nase nehmen. Weder ist es die Aufgabe von Kassenbetriebsräten Parteipolitik zu machen, noch hat sie jemand dazu aufgefordert. Wenn sie es dennoch, wie heute tun, dann dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie sachlich zurecht gewiesen werden", so Zierler.

Auch sei es den Betriebsräten dringend anzuraten, ihre Position als Bedienstete der Kassen nicht für parteipolitische Propaganda den Patienten gegenüber zu missbrauchen, so Zierler, die einen Fall aus Mödling in Erinnerung rief, bei dem ein Patient sich beschwert habe, daß ihm ein "Pamphlet" der Gewerkschaft zur Unterschrift vorgelegt worden sei und er anderenfalls das für ihn wichtige Medikament nicht bewilligt bekommen hätte.

"Es würde den Betriebsräten besser anstehen sich für die Interessen ihrer Belegschaft einzusetzen, als sich für die Privilegien der Gewerkschaftsbonzen stark zu machen", schloss Zierler (Schluß)

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