Vorsitzender der Preiskommission Dr. Fuchs: Aufweichung des Euro-Währungsangabengesetzes kein Thema

keine Panikmache sondern zurück zur Sachlichkeit

Wien (BMWA/OTS) - Die Vorwürfe der AK betreffend die Angabe von Euro-Preisen sind völlig unzutreffend. Tatsache ist, dass bei der gestrigen Preiskommission zur Diskussion gestellt wurde, ob auf Grund der Erfahrungen der letzten Wochen eine praxisnähere Auszeichnung der Euro-Preise im Interesse der Konsumenten und der Wirtschaft auf der bestehenden Rechtslage ermöglicht werden soll, dies stellte der Vorsitzende der Euro-Preiskommission Dr. Fuchst heute fest. ****

Viele Unternehmen haben bereits vor Inkrafttreten der Verpflichtung zur doppelten Preisauszeichnung diese im Interesse der Kunden freiwillig durchgeführt. Dabei wurde nicht immer (weil auch nicht gesetzlich verpflichtend) die formal richtige Reihenfolge:
Schilling links, Euro rechts; Schilling oben, Euro unten eingehalten. Ab Inkrafttreten der Verpflichtung zur Doppeltenpreisauszeichnung stehen nun diese Unternehmen vor dem Problem alle Preise umzuschreiben. Besonders betroffen davon sind naturgemäß kleinere Unternehmen. Im Euro-Währungsangabengesetz wurde bereits 1999 festgehalten, dass bei unzumutbaren technischen- oder wirtschaftlichen Belastungen der Wirtschaftsminister nach Anhörung der Euro-Preiskommission eine andere Art der doppelten Preisauszeichnung vorsehen kann.

In den Erläuterungen zum Gesetz hat die damalige SPÖ/ÖVP Regierung festgehalten, dass diese Verordnungsermächtigung für den Wirtschaftsminister deshalb notwendig sei, weil erst im Zeitraum der Pflicht zur doppelten Währungsangaben beurteilt werden kann, ob Sonderregelungen erforderlich sind.

In der ersten Sitzung nach Inkrafttreten der doppelten Währungsangabenpflicht wurden daher in der Euro-Preiskommission die ersten Erfahrungen mit den praktischen Auswirkungen diskutiert. Unter anderem war die Anordnung der Preisauszeichnung Schilling Euro ein Thema, und ob in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit von der Verordnungsermächtigung Gebrauch zu machen, besteht. Festzuhalten ist, dass eine derartige Verordnungsermächtigung selbstverständlich nur bei rein technischen Vorschriften des EWAG erlassen werden kann. Die links rechts Regelung ist sicher nicht wesentlich für die Übersichtlichkeit der doppelten Preisauszeichnung, wichtig für den Konsumenten ist vielmehr, dass beide Preise klar und eindeutig zuordenbar und vor allem korrekt umgerechnet sind. Trotzdem besteht nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums kein Handlungsbedarf für eine Abänderung der Vorschriften.

Abschließend wies Fuchs auf den gestern im Internet veröffentlichten Euro-Preisbarometer hin, bei dem die Preisentwicklung von 39000 Artikeln des täglichen Bedarfs von Woche zu Woche verfolgt werden kann.

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