Gusenbauer: Wahlkampftöne werden deutlicher

Wien (SK) "Es hängt ganz davon ab, wie lange sich die ÖVP von der FPÖ innerhalb der Regierung noch diktieren lässt", beantwortete SPÖ-Bundesparteiobmann Alfred Gusenbauer auf einer Pressekonferenz die Frage, ob die Koalition halte oder Neuwahlen ins Haus stünden. "Die Wahlkampftöne sind in den letzten Tagen aber deutlicher geworden", sagte Gusenbauer. Die in den letzten Wochen intensiver gewordenen Kontakte zwischen ÖVP und SPÖ halte Gusenbauer jedoch für "normales Vorgehen" innerhalb parlamentarischer Zusammenarbeit. "Es scheint so, als wäre vor allem die ÖVP zur Vernunft gekommen", erklärte Gusenbauer", "die Regierung hat eingesehen, dass die politische Aggressionsstrategie gegenüber der Opposition nicht auf die Zustimmung der Bevölkerung trifft." ****

Nach anfänglichem Widerstand gegen die Wünsche der FPÖ in Fragen der Ausgestaltung des Integrationsvertrages, habe die ÖVP "leider schnell nachgegeben", sagte Gusenbauer. In Fragen der Asylpolitik habe die FPÖ "auf ihr Gesamtrepertoire aus dem Bereich des Unerträglichen" zurückgegriffen und mit einer "Verhetzungsrhetorik" ihrem Regierungspartner "die Rute ins Fenster gestellt". Das Nachgeben der ÖVP deute darauf hin, dass "die ÖVP Neuwahlen unbedingt zu verhindern gedenkt und sogar bereit ist, jeden Preis dafür zu bezahlen", so Gusenbauer. Eine Bruch der Koalition hänge nur davon ab, "wie lange sich die ÖVP noch von der FPÖ diktieren lässt", stellte Gusenbauer fest.

Ansprechpartner innerhalb anderer politischer Parteien "werden ständig mehr", erklärte Gusenbauer. Zum Beispiel werde Innenminister Strasser zwar für seine "parteipolitisierende Personalpolitik" innerhalb seines Ministeriums heftig von der SPÖ kritisiert, er stünde der SPÖ jedoch in Fragen grundsätzlicher politischer Weltanschauungen "wesentlich näher als ÖVP-Klubobmann Kohl". Die in den letzten Wochen verstärkten Kontakte etwa zwischen SPÖ und ÖVP seien aber Ausdruck eines "ganz normalen Vorgehens" innerhalb der parlamentarischen Arbeit. "Ich habe der Regierung die Kooperation angeboten und die wurde auch wahrgenommen", so Gusenbauer.

Bezüglich der Grünen erklärte Gusenbauer: "Ich bin enttäuscht darüber, dass die Grünen den aus staatspolitischer Sicht wichtigen Vier-Parteien-Konsens in sicherheitspolitischen Fragen im Parlament verweigert hat." Die Linie des Grünen EU-Parlamentsabgeordneten Voggenhuber decke sich hierbei weitgehend mit der Linie der SPÖ. "Die Gremien der Grünen und ihr Parteivorsitzender Van der Bellen haben leider eine andere Linie, ich halte das nicht für gut", schloss Gusenbauer. (Schluss) nf

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