Burket: Wiener Stadtregierung spart bei Kindern und Pensionisten

"Geplante Einsparungen der SPÖ sind unmenschlich und zeugen von sozialer Kälte"

2001-10-05 (fpd) - "Wenn der Integrationsvertrag der Bundesregierung eine ‚Lachnummer‘ ist, dann ist die Politik von Finanzstadtrat und Vizebürgermeister Sepp Rieder ein Trauerspiel." Die freiheitliche Abgeordnete Ilse Burket ortet in der Wiener Finanzpolitik grobe Mißstände, von denen die SPÖ ablenken wolle, indem sie ständig über Maßnahmen der Bundesregierung herziehe und dagegen hetze. *****

"Sind die Finanzmittel der Wiener Stadtregierung derart knapp, und klaffen Budgetlöcher von 140 Millionen Schilling, wie ja bereits durch den Pittermann-Brief an die Öffentlichkeit gedrungen ist, wären die Wiener Sozialisten gut beraten, ihre Subventionspolitik einmal zu überdenken", erklärte Burket. "Einerseits werden links-linke Veranstaltungen und sämtliche Mega-Events großzügig unterstützt, andererseits kommen die sozial Schwächeren unter die Räder".

"Rieder denkt tatsächlich über Beitragserhöhungen für Pflegegeldbezieher und Einschränkungen bei der täglichen Zustellung von ‚Essen auf Rädern‘ nach". Gerade dieser Service sei, so Burket, eine wichtige Hilfe und Stütze für ältere, gebrechliche Personen, die sich selbst nicht mehr versorgen könnten. "Hier einzusparen ist schlichtweg unmenschlich. Die rote Wiener Stadtregierung will wieder einmal bei den Ärmsten sparen", kritisierte Burket.

Aber damit nicht genug - auch im Bereich der Kinderbetreuung soll es im nächsten Budget Sparmaßnahmen geben. "Wien ist wirklich anders -während die FPÖ den Kinderscheck ins Leben gerufen hat, betreibt die Wiener Stadtregierung Budgetsanierung am Rücken der Kinder, Senioren und Pflegebedürftigen. Das wirklich perfide daran ist allerdings, wie schon im Vorjahr in einer Fernsehsendung dargestellt, der Bundesregierung dafür die Schuld zu geben", schloß Burket. (Schluß)

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