Oberster Gerichtshof gibt FPÖ in Streit mit Domainvergabestelle recht

Wien (OTS) - Das mit Spannung erwartete Urteil des Obersten Gerichthofs (OGH) in dem Rechtsstreit der FPÖ gegen die österreichische Internet-Domainvergabestelle NIC.AT wurde heute erlassen.

Die Vorgeschichte: 1999 ließ sich ein (angeblicher) US-Amerikaner den Domainnamen "fpo.at" bei der NIC.AT reservieren und betreibt seitdem unter dieser Adresse eine gefälschte Homepage, die der der FPÖ (= fpoe.at) auf den ersten Blick täuschend ähnlich aussah. Bei näherem Hinsehen fanden sich aber Links zu rechtsradikalen Organisationen.

Nachdem ein Prozess gegen den Domaininhaber in den USA als nicht ergiebig angesehen wurde, brachte die Wiener Rechtsanwältin der FPÖ, Huberta Gheneff-Fürst, eine Klage gegen die NIC.AT ein, gerichtet auf Beseitigung der Domain "fpo.at". "Es handelt sich dabei um die völlig neue Rechtsfrage, ob die NIC.AT, die ja lediglich die Domainnamen vergibt und für die Inhalte der damit verbundenen Homepages nicht verantwortlich ist, in einem solchen Fall in Anspruch genommen werden kann. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage existierte dazu keinerlei Rechtsprechung in Österreich.", teilte Michael Rami aus der Kanzlei Gheneff-Fürst mit.

Heute wurde den Parteien das Urteil des OGH zugestellt. Dieser gab der Beseitigungsklage der FPÖ Recht, womit die NIC.AT verpflichtet ist, die Domain "fpo.at" zu beseitigen.

"Dieses sensationelle Urteil ist umso erfreulicher, als es sich beim Domainrecht um ein sehr junges Gebiet handelt, das wissenschaftlich noch kaum bearbeitet ist. Umso mehr ist diese sehr erfreuliche Entscheidung des OGH als Meilenstein anzusehen, da sie schlagartig den Rechtsschutz derjenigen verbessert, die durch Internet-Domains in ihren Rechten verletzt wurden.", schloss Huberta Gheneff-Fürst.

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