WESTENTHALER (1): Integrationsvertrag wird Zuwanderungspolitik in Zukunft bestimmen

Schnellere und bessere Integration, Senkung der Ausländerarbeitslosigkeit und Eindämmung des sozialen Mißbrauchs

Wien, 2001-10-05 (fpd) - Erfreut zeigte sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei seiner heutigen Pressekonferenz über die Umsetzung des Integrationsvertrags, der bei beiden Regierungsparteien völlig unumstritten sei. ****

Westenthaler zeigte sich überzeugt, daß dieser Vertrag in Zukunft die Integrations- und Zuwanderungspolitik bestimmen werde. Als Ziele des Integrationsvertrags nannte er zuerst eine schnellere und bessere Integration von hier lebenden und neu zuziehenden Ausländern. Zum Zweiten werde er zu einer deutlichen Senkung der Ausländerarbeitslosigkeit führen. Bei Erlangung besserer Sprachkenntnisse würden ausländische Arbeitslose leichter einen Job finden.

Als drittes Ziel nannte Westenthaler die Eindämmung des sozialen Mißbrauchs. Es werde nicht mehr möglich sein, daß ein hier lebender Zuwanderer nicht integrationswillig sei, daß er die Sprache nicht lernen wolle, nicht arbeitswillig sei und sich aus dem sozialen Netz bediene. Wenn jemand den Deutschkurs verweigere, gebe es die Sanktionenleiter. "Das geht vom Gespräch über die Geldstrafe bis hin zur Beendigung des Aufenthaltsstatus", sagte Westenthaler, der klarstellte, daß Österreich in jedem Fall entscheiden könne, ob eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werde oder nicht. Es gebe hier keine rechtlichen Bedenken. Dies sei auch im deutschen Modell der Fall, wo es bereits Allparteienkompromiß sei. Auch dort gehe man den Weg, die Aufenthaltsbewilligung einer Person zu beenden, die dauerhaft integrationsunwillig sei.

Hinsichtlich der Kosten präzisierte Westenthaler, daß bei Nicht-Schlüsselarbeitskräften (bei Schlüsselarbeitskräften zahle der Arbeitgeber) fünfzig Prozent der Bund übernehme und die anderen fünfzig Prozent als Selbstbehalt der Betroffene aufbringe. Im Extremfall versuche man, dem Betroffenen unter die Arme zu greifen. Dies sei nur gerecht, da er eine einjährige Ausbildung erhalte und ein Zertifikat. Jeder österreichische Arbeitnehmer, der sich weiterbilden wolle, müsse auch zahlen, und zwar nicht fünfzig Prozent, sondern meistens den vollen Betrag. (Forts.)

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