Sima an FPÖ: "Veto bringt kein Temelin-Aus!"

"Veto-Kampagne ist Armutszeichen für Anti-Atom-Politik der Regierung"

Wien (SK) "Ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens bringt kein Aus für das AKW Temelin", kommentiert SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima den heutigen Startschuss für das FPÖ-Volksbegehren. "Die populistische Veto-Kampagne der größeren Regierungspartei ist ein Armutszeugnis für die Anti-Atom-Politik der gesamten Bundesregierung", so Sima am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die ÖVP habe unverständlicherweise am längst gescheiterten Melker Prozess festgehalten und auf EU-Ebene keine zusätzlichen Initiativen zur Lösung des Temelin-Problems gesetzt. Damit habe sie der FPÖ-Kampagne fatalerweise in die Hände gespielt. "Die ÖVP hat mit ihren widersprüchlichen Aussagen zum Abschluss des Energiekapitels viel zur Verunsicherung in der Bevölkerung beigetragen", kritisiert Sima. ****

Die EU-Erweiterung sei eine große Chance, den Atom-Ausstieg voranzutreiben, diese müsse nun endlich genützt werden. "Ziel muss es sein, Temelin zu verhindern und nicht den EU-Beitritt Tschechiens", so die Umweltsprecherin. Anstatt den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und ihnen vorzugaukeln, ein Veto gegen Tschechien verhindere Temelin, müssen endlich auf EU-Ebene konkrete Ausstiegszenarien erarbeitet werden. "Das EU-Parlament hat mit dem Beschluss einer internationalen Ausstiegskonferenz kürzlich gute Ansätze dafür geliefert", so Sima. Sie fordert die Regierung abschließend auf, das Energiekapitel mit Tschechien zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzuschließen und einen Fahrplan über die weitere Vorgangsweise auf den Tisch zu legen. "Das Energiekapitel ist der zentrale Hebel im Kampf gegen Temelin, den die Regierung auf keinen Fall aus der Hand geben darf", betont Sima. (Schluss) ml/mp

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK