Glawischnig: FPÖ missbraucht Atom-Ängste der Bevölkerung

Veto-Kampagne gegen Temelin umweltpolitischer Nonsens

OTS (Wien) - "Die FPÖ will die EU-Erweiterung verhindern und missbraucht dazu die berechtigten Atom-Ängste der österreichischen Bevölkerung", kritisiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, anlässlich des heutigen Starts des bundesweiten Veto-Volksbegehrens der FPÖ. "Die FPÖ gaukelt den Menschen vor, wirklich etwas erreichen zu können. Das Gegenteil ist der Fall. Die Veto-Kampagne ist umweltpolitischer Nonsens, da die Verhandlungstür zu Tschechien endgültig zugeschlagen wird und so Temelin die nächsten dreißig Jahre am Netz bleiben wird." Einzig zielführend ist es für Glawischnig, mit Tschechien harte Verhandlungen auf höchster Ebene aufzunehmen und auf EU-Ebene ein Ausstiegsangebot zu machen.

"Seit die FPÖ in der Regierung sitzt, hat sie keine einzige ernsthafte Anti-Atom-Initiative gesetzt. Ihre umweltpolitische Inkompetenz soll jetzt offensichtlich durch das Volksbegehren übertüncht werden", so Glawischnig. Als infam bezeichnet die Umweltsprecherin die heutige Behauptung von FPÖ-Landespolitikern, ihr Volksbegehren bezwecke die von den Grünen verlangte Bindung der Außenministerin an einen Nicht-Abschluss des Energiekapitels. Die Grünen hatten im parlamentarischen Hauptausschuss am 19.September die Außenministerin per Antrag ersucht, dem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien nur zuzustimmen, wenn das AKW Temelin dem höchsten Stand der Technik (auf Basis des deutschen Atomgesetztes) entspricht. Die FPÖ stimmte dagegen. "Ein klarer Beleg dafür, dass es der FPÖ nur um Populismus geht."

Die Umweltsprecherin appelliert erneut an Bundeskanzler Schüssel und die Minister Molterer und Ferrero-Waldner, das Energiekapitel keinesfalls abzuschließen, solange die im jüngsten österreichischen Expertenbericht aufgelisteten Mängel bei Temelin nicht behoben sind, die Nullvariante nicht untersucht ist und eine Ausstiegskonferenz angesetzt wird. Einen entsprechenden Beschluss fasste gestern auch der oberösterreichische Landtag mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen. "Im Gegensatz zur sinnlosen FP-Kampagne hält Österreich mit der per einstimmigem Nationalratsbeschluss abgesicherten Blockade des Energiekapitels einen ausreichend starken Verhandlungstrumpf in der Hand", so Glawischnig abschließend.

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