Anti-Temelin-Bewegung:Scharfe Kritik an Veto-Volksbegehren der FPÖ

"Volksbegehren ist falsches Instrument zur falschen Zeit. FPÖ vergibt durch Scheinaktivitäten letzte Chance, Temelin zu verhindern."

Wien (OTS) - Scharfe Kritik am Veto-Volksbegehren der FPÖ übten heute, Freitag, GLOBAL 2000 und die OÖ Plattform gegen Atomgefahr. "Dieses Volksbegehren ist das falsche Instrument zur falschen Zeit", kritisiert Andrea Paukovits, Pressesprecherin von GLOBAL 2000. "Wenn es der FPÖ wirklich darum geht, Temelin zu verhindern, hat sie als Regierungspartei jetzt alle Trümpfe in der Hand."

Josef Pühringer von der OÖ Plattform gegen Atomgefahr ergänzt:
"Die FPÖ-Vertreter in den Landtagen, im Parlament und in der Regierung haben aber in den letzten Wochen durch Scheinaktivitäten die Chance, Temelin zu verhindern, fast schon vergeben."

Ein 'Veto gegen Temelin' ist nach Ansicht der Anti-Atom-Aktivisten schon allein deshalb sinnlos, weil dann zwar Tschechien nicht in der EU ist aber Temelin trotzdem nicht vom Netz ist. Auch wird durch die Veto-Drohung der Widerstand in Tschechien geschwächt und die Temelin-Hardliner bekommen Auftrieb während ein Nicht-Abschluss des Energiekapitels zu Verhandlungen zwingt.

Die Umweltschützer erinnern daran, dass gerade die FPÖ als im Hauptausschuss des Parlaments die Bindung der Außenministerin an einen Nicht-Abschluss des Energiekapitels solange die Sicherheitsmängel nicht behoben sind beschlossen werden sollte, dagegen gestimmt hat. "Statt durch tatsächliches Handeln die Inbetriebnahme Temelin zu verhindern, missbraucht eine Regierungspartei dieses Instruments der direkten Demokratie", kritisiert Andrea Paukovits. Sie fordern die FPÖ auf, doch noch zu verhindern, dass Österreich das Energiekapitel abschließt solange nicht alle Sicherheitsmängel bei Temelin behoben sind.

Die Anti-Temelin-Kämpfer werfen der FPÖ Doppelbödigkeit in der Anti-Atom-Politik vor. So erinnern sie in diesem Zusammenhang an den Verkauf des Kärntner Energieversorgers KELAG an den deutschen Atomkonzern RWE durch den FPÖ-Landeshauptmann Haider. "Statt den Menschen vorzugaukeln, dass sie mit der Unterschrift unter dieses Volksbegehren das AKW Temelin verhindern können, erwarten wir uns eine glaubwürdige Anti-Atom- Politk", so Josef Pühringer.

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Josef Pühringer
Tel.: 0664-308 52 07

Andrea Paukovits
GLOBAL 2000
Tel.: 01-8125730-18 oder 0664-1032423

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