Temelin-Volksbegehren führt in Veto-Falle

= Greenpeace: Regierungsparteien müssen Energiekapitel offen halten

Wien (OTS) - Das heute von der FPÖ mit einem Volksbegehren angestrebte "Veto gegen Temelin" ist ein falsches Signal, das nur die Befürworter des AKW in Tschechien stärkt, kritisiert die Umweltorganisation Greenpeace. "Der Dialog mit Tschechien muss unbedingt erhalten bleiben und die Veto-Falle vermieden werden. Ein Veto würde alle Türen der Verständigung schließen", befürchtet Franko Petri, Pressesprecher von Greenpeace. Die Umweltorganisation ruft die FPÖ auf, sich gegen Bundeskanzler Schüssel durchzusetzen, als Regierungspartei den drohenden Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien zu verhindern und reale Ausstiegsszenarien für Temelin zu entwickeln. Greenpeace fordert die österreichische Bundesregierung außerdem auf, auch die Energiekapitel in den Verhandlungen mit den anderen EU-Beitrittswerbern offen zu halten, bis die AKW höchste Sicherheitsstandards aufweisen oder stillgelegt sind.

Ein Veto gegen den tschechischen EU-Beitritt hätte nur die Folge, dass Temelin erst recht ans Netz geht und der EU-Beitritt Tschechiens auf Jahre verzögert würde, kritisiert Greenpeace. "Das FPÖ-Volksbegehren kann außerdem Temelin nicht verhindern, weil ein Volksbegehren rechtlich nicht verbindlich ist und viel zu spät kommen würde. Wenn die FPÖ es ernst meint, dann muss sie jetzt als Regierungspartei handeln und den vorzeitigen Abschluss des Energiekapitels verhindern, bevor es zu spät ist", sagte Petri und wies darauf hin, dass die ÖVP noch in diesem Monat das Energiekapitel abschließen will. Damit wäre jeder Verhandlungsspielraum beendet, warnt Greenpeace.

"Die FPÖ sollte sich nicht auf Veto-Drohungen gegen Tschechien konzentrieren, sondern sich für vernünftige Ausstiegsangebote stark machen", forderte Petri. Greenpeace ruft die Bundesregierung auf, das Energiekapitel mit Tschechien und den anderen EU-Beitrittswerbern noch offen zu lassen, um den Verhandlungsspielraum mit Tschechien und den anderen Ländern zu erhalten. Weiters soll die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass für die Hochrisikoreaktoren in Bulgarien und Litauen verbindliche Schließungsdaten festgelegt werden.

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