Wiener Pflanzenschutzgesetz liegt zur Einsicht auf

Wien, (OTS) EU-Richtlinien und bundesgesetzliche Bestimmungen des Pflanzenschutzgrundsatzgesetzes sind die Gründe für den Entwurf eines Gesetzes über den Schutz von Pflanzen vor Schadorganismen (Wiener Pflanzenschutzgesetz), der derzeit in den Magistratischen Bezirksämtern zur Einsicht aufliegt. Der Gesetzesentwurf dient dem Schutz der Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen und sieht Maßnahmen vor, zu denen das Land Wien auf Grund zwingender Vorschriften des Gemeinschaftsrechtes verpflichtet ist. Es besagt u.a., dass Eigentümer von Grundstücken, Gebäuden, aber auch Transportfahrzeugen, auf/in denen Pflanzen oder Gegenstände, die Schadorganismen übertragen können, angebaut, gelagert, transportiert usw. werden, zu entsprechender Überwachung und Maßnahmen verpflichtet sind. Der Magistrat kann Kontrollmaßnahmen durchführen und Pflanzenschutzaktivitäten anordnen. Bei Verstößen können Geldstrafen bis zu 500.000 ATS/35.000 EUR verhängt werden.****

In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf wird auch darauf hingewiesen, dass die in Wien zu überwachende Gesamtgrünfläche ca. 20.160 ha beträgt. Davon entfallen ca. 7273 ha auf landwirtschaftlich genutzte Flächen, ca. 1520 ha auf Parkanlagen, ca. 1321 ha auf Kleingartenflächen, ca. 731 ha auf Sport- und Freizeitflächen sowie ca. 8582 ha auf Wohnbaugebiete mit Grünflächen. Es gibt ca. 880 landwirtschaftliche Betriebe mit den Kultursparten Ackerbau, Gartenbau und Weinbau, ca. 35.000 Kleingartenparzellen sowie ca. 50.000 Privatgärten. Um ausreichenden Pflanzenschutz zu garantieren, sollen jährlich stichprobenmäßig Überprüfungen auf ca. 5 % der Gesamtfläche durchgeführt werden.

Legistisch ist die MA 58 - Rechtliche Angelegenheiten der Landeskultur und des Wasser- und Schifffahrtswesens, E-mail:
post@m58.magwien.gv.at zuständig.

Der Gesetzesentwurf liegt bis 15. November in den Magistratischen Bezirksämtern Montag bis Freitag von 8. bis 15.30 Uhr, an Donnerstagen bis 17.30 Uhr, zur öffentlichen Einsicht auf. Zum Gesetzesentwurf können auch schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. Während der Auflage ist der Gesetzestext samt Erläuterungen auch im Internet unter www.wien.at/ zu finden. (Schluss) hrs

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