DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (08. 10. - 12. 10.) Sitzung des Bundesrats, Besuche, Sitzungen von Ausschüssen

Montag, 08. Oktober

Nationalratspräsident Heinz Fischer empfängt den schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson zu einem Gedankenaustausch.
(16 Uhr, Empfangsalon)

Dienstag, 09. Oktober

Der Sozialausschuss berät über das auf der 83. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen über Heimarbeit und die entsprechende Empfehlung, über den Arbeitsinspektionsbericht 1999 (Enderledigung möglich, dann ist dieser Teil der Sitzung öffentlich), über ein Übereinkommen und eine Empfehlung zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit sowie mit einem S-Antrag (Dämpfung des Zuwachses bei den Heilmittelkosten) und zwei V-F-Anträgen (Änderung des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes, Änderung des Bauernsozialversicherungsgesetzes). (10 Uhr)

Nationalratspräsident Heinz Fischer empfängt - im Beisein von Bundesratspräsident Alfred Schöls - den Präsidenten der Republik Usbekistan, Islam Karimow Abduganijewitsch. (16.30 Uhr)

Mittwoch, 10. Oktober

Die Enquete-Kommission betreffend mögliche Beeinflussung von Wahlkämpfen bzw. Wahlergebnissen durch Veröffentlichung von Meinungsumfragen unmittelbar vor Wahlen tritt zu einer weiteren Sitzung zusammen. (10 Uhr)

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält eine Sitzung ab. (15 Uhr)

Donnerstag, 11. Oktober

Der Justizausschuss beginnt seine Sitzung mit einer Aktuellen Aussprache, in deren Mittelpunkt der vergangene Innen- und Justizministerrat in Brüssel stehen wird. Auf der umfangreichen Tagesordnung steht zunächst der Konsumentenschutzbericht 2000. Die Berichte des Justizministers über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 1998 und im Jahr 1999 sowie der gemeinsame Bericht des Innen- und des Justizministers über die Erfahrungen mit der Anwendung, Durchführung und Kontrolle der besonderen Ermittlungsmaßnahmen sollen sodann zusammen diskutiert werden. Da die genannten Berichte im Ausschuss enderledigt werden sollen, wird der entsprechende Teil der Ausschusssitzung öffentlich sein. Weiter auf der Tagesordnung: Änderung des Strafgesetzbuchs, der Strafprozessordnung und des Strafvollzugsgesetzes, das Strafrechtsänderungsgesetz, die Strafprozessnovelle 2001, die Euro-Gerichtsgebühren-Novelle, die Änderung des Rechtsanwaltsgesetzes, ein Abkommen mit Großbritannien betreffend die Ausdehnung der Rechtshilfe in Strafsachen auf die Insel Man und ein Antrag der Koalitionsfraktionen auf Änderung des Strafgesetzbuchs. (8 Uhr)

Der Bundesrat tritt zu seiner 680. Sitzung zusammen. Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Auf der Tagesordnung der Sitzung der Länderkammer des Parlaments stehen der Außenpolitische Bericht 2000, der Grüne Bericht 2000, der Bericht über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2002 sowie der Bundes-Abfallwirtschaftsplan und der Bundesabfallbericht 2001. (9 Uhr)

Auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses stehen der Tourismusbericht 2000 (Enderledigung möglich, dann ist dieser Teil der Sitzung öffentlich) und zwei Anträge der Koalitionsfraktionen (Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz). (12 Uhr)

Der Verkehrsausschuss befasst sich mit dem Tunnelsicherheitsbericht (Enderledigung möglich, dann ist dieser Teil der Sitzung öffentlich) und dem Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen sowie mit einer Reihe von Petitionen (Nr.6, 9, 12, 14, 17 und 18). (15 Uhr)

Zwei Petitionen (Nr. 13 und Nr. 16) und sechs Anträge stehen auf der Tagesordnung des Ausschusses für Menschenrechte. (15 Uhr)

Nationalratspräsident Heinz Fischer empfängt den Ukrainischen Ministerpräsidenten Anatolii Kinakh. (15 Uhr)

Nationalratspräsident Heinz Fischer gibt einen Empfang für die Teilnehmer eines internationalen Historiker-Symposions. (16.30 Uhr)

Freitag, 12. Oktober

Die Strafrechts-Enquetekommission tritt zu einer weiteren Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt: die Diversion. Die Sitzung ist öffentlich. (9.30 Uhr)

Die Ministerin für Wiederaufbau und Entwicklung im Kurdistan Regional Government, Nasreen Mustafa Sideek, trifft mit Abgeordneten zum Nationalrat und mit Mitgliedern des Bundesrats zu einem Gedankenaustausch zusammen. (11 Uhr)

(Schluss)

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