Tancsits: ÖGB soll zu konstruktiver Zusammenarbeit in Sozialversicherungen zurückkehren

arbeiten

Wien, 04. Oktober 2001 (ÖAAB-PD) Der ÖGB soll zu einer konstruktiven
Zusammenarbeit im Hauptverband der Sozialversicherungsträger
zurückkehren und nicht versuchen, seine Blockadeposition mit
Gutachten zu untermauern, sagte heute, Donnerstag,
ÖAAB-Generalsekretär Mag. Walter Tancsits. Man solle nicht
juristische Spitzfindigkeiten zu einem politischen Thema machen, denn
das gehe auf Kosten der Arbeit für die Versicherten und zeige
deutlich, wie wenig ernst es der FSG mit einer seriösen
Zusammenarbeit im Sinne der Sozialpartnerschaft sei. Die Causa
Haberzettl werden - nachdem dessen Gang zum Verfassungsgerichtshof
wohl unmittelbar bevorstehe - die Höchstgerichte klären - "bis dahin
muß gearbeitet werden", so Tancsits. ****

Betrachte man das Gutachten im Detail, so zeige sich, daß es an
manchen Stellen schlicht und einfach falsche Informationen enthalte.
So könne von einer Verlagerung der Mehrheit in den Gremien des
Hauptverbandes keine Rede sein. "Im Verwaltungsrat haben die
Arbeitnehmervertreter mit sieben Personen die Mehrheit, gefolgt von
sechs Arbeitgebervertretern und einem Bauernvertreter", so Tancsits.
Was das Modell der Selbstverwaltung an sich betreffe und die
Kompetenzen der Geschäftsführung, so übersehe das Gutachten, daß
genau dieses Modell in Deutschland bereits seit fünfzig Jahren
klaglos und ohne Parteipolitik funktioniere.

Jetzt gehe es darum, für die dieses Jahr drohenden 3,5 Milliarden
Schilling Abgang im Hauptverband der Sozialversicherungsträger
"konstruktive Lösungen" zu erarbeiten. Mit einer Fortsetzung der
Blockadehaltung werde man diese aber nicht erreichen, sagte Tancsits.
Im Gegenteil: Die juristischen Querelen würden einen Status der
Unsicherheit erzeugen, in dem Entscheidungen erschwert würden. "Der
ÖGB soll sich nicht im Zerklauben juristischer Spitzfindigkeiten
festbeißen, sondern an die Arbeit zurückkehren. Offenbar ist der FSG
aber lediglich daran gelegen, eine demokratisch zustande gekommene
Gesetzesregelung weiterhin zu boykottieren und damit die monatelange,
fruchtlose Personaldiskussion mit allen Mitteln fortzusetzen", sagte
Tancsits.
(Schluß)

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