ELLMAUER: KEIN ASYL FÜR TERRORISTEN - JA ZUM INTEGRATIONSVERTRAG=

Wien, 4. Oktober 2001 (ÖVP-PK) Der Menschenrechtssprecher der
ÖVP-Parlamentsfraktion, Abg. Matthias Ellmauer, betonte heute,
Donnerstag, dass die österreichische Flüchtlingspolitik auf der
Grundlage der Genfer Konvention basiert. Diese multinationale
Übereinkunft setzt ja auch die Bedeutung dieses Vertragswerkes fest.
"Für mich als Menschenrechtssprecher meiner Fraktion gilt natürlich
die bestehende Gesetzeslage. Das bezieht sich auch auf die Abwicklung
laufender Asylverfahren; und zwar in jederlei Hinsicht. Es ist meine
feste Überzeugung als christlicher Politiker, dass wir im Sinn der
Konvention allen Menschen, die wegen ihrer Rasse, Religion oder
politischen Auffassung verfolgt werden, unsere Hilfe zu Teil werden
lassen. In der selben Deutlichkeit sind allerdings auch Versuche von
Menschen abzulehnen, das Asylrecht zu mißbrauchen, so Ellmauer
entschlossen.****

Sowohl das österreichische Asylrecht als auch die Genfer
Flüchtlingskonvention regeln eindeutig die Rechtslage in Bezug auf
Personen, die schwere Straftaten begangen haben, also auch
hinsichtlich jener, die terroristischen Vereinigungen zugerechnet
werden müssen: sie können nicht als Flüchtlinge anerkannt werden und
können daher nicht in den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention
kommen. "Verantwortungsbewusste Asylpolitik bedeutet auch den Schutz
der inneren Sicherheit der Republik. Wer demnach erwiesenermaßen eine
Gefahr für diese Sicherheit darstellt, kann ebenfalls nicht mit dem
positiven Abschluss eines Asylverfahrens rechnen." bekräftigt
Ellmauer.

Ebenso sieht Ellmauer in der Umsetzung des Integrationsvertrages
für Österreich den richtigen Weg. Damit werden Ausländern Hilfe und
Unterstützung angeboten. "Grundkenntnisse der deutschen Sprache sind
sowohl in der Arbeitswelt wie auch im täglichen Leben oder im Umgang
mit Behörden die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration in
Österreich", so Ellmauer abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
01/401 10-4432, 4436, 4331

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