VP-KOROSEC: ÖVP bekennt sich zum Sozialstaat, fordert aber Reformen=

Wien (ÖVP-Klub) Ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat legte heute
VP-LAbg. Ingrid KOROSEC im Namen der Volkspartei ab. Anlass für eine
Debatte über den Sozialstaat ist die heutige Aktuelle Stunde des
Wiener Landtags zu diesem Thema. "Als Vertreterin einer
christlich-sozialen Partei ist dieses Bekenntnis zum Sozialstaat
selbstverständlich, es ist aber auch klar, dass dieser Sozialstaat
großen Reformbedarf hat", so KOROSEC. Wer Reformen verweigere,
provoziere wissentlich die Krise des Sozialstaates. "Wir stehen für
einen Umbau, nicht für einen Abbau des Sozialstaates", stellte die
VP-Abgeordnete klar.***

Voraussetzung für den Erhalt des Sozialstaat sei, so KOROSEC weiter,
eine gesunde Wirtschaft und das Ende der Schuldenpolitik. "Daher ist
der Kurs der Bundesregierung in Richtung Nulldefizit voll und ganz zu
unterstützen." Die unter SP-Dominanz vorherrschende Schuldenpolitik
sei der Feind des Arbeitsmarktes und der Feind des weltweit
anerkannten österreichischen Sozialsystems gewesen. Ebenso wie die
Bundesregierung bekenne sich die Wiener ÖVP zum Ziel des
Nulldefizits, gleichzeitig setze die Regierung ja neue qualitative
Maßstäbe bei Zukunftsinvestitionen. "Ich darf daran erinnern, dass es
künftig 7 Mrd. Schilling mehr für die Bildung geben wird, ebenso
werden weitere 7 Mrd. Schilling in Forschung und Entwicklung
investiert." Wenn man die Zukunft meistern wolle, dann müsse man die
Gegenwart vorbereiten.

Zur aktuellen Debatte über die Zukunft des Sozialstaates meinte
KOROSEC: "Man muss schon auch zur Kenntnis nehmen, dass Österreich
Weltmeister bei den Frühpensionierungen ist." Wenn man den
Sozialstaat in seiner Intensität und seinen Leistungen erhalten
wolle, dann seien tiefgreifende Reformen - wie sie derzeit von der
Bundesregierung durchgeführt werden - unerlässlich. "Ansonsten würde
es in wenigen Jahren den Sozialstaat gar nicht mehr geben, weil wir
ihn uns nicht mehr leisten können."

Scharfe Kritik übte KOROSEC an der Verunsicherungspolitik der Wiener
Stadtregierung. "Selbstverständlich muss auch die Stadt Wien das
Ausmaß ihrer sozialen Leistungen überdenken und die Strukturen
reformieren. Es ist aber unerträglich, dass die SPÖ sämtliche
Einsparungen in ihrem ureigensten Bereich auf die Bundesregierung
abschieben will." Man könne wirtschaftliche Entwicklungen auch
schlecht reden, wie das Wiener Stadtregierung permanent versuche.
"Wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die Entwicklung des
Sozialstaates basiert aber eben nicht nur auf Zahlen und Fakten,
sondern auch auf Emotionen und Stimmungen." Die Wiener ÖVP werde
nicht zulassen, dass die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes
und die Arbeit der Bundesregierung ständig schlecht geredet werde.
"Wir werden sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene dafür sorgen,
dass die Wirtschaft weiterhin boomt, damit der Sozialstaat auch für
die kommenden Generationen erhalten werden kann", so KOROSEC
abschließend.***

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
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