Kuntzl zu Integrationsvertrag: Schüssel erkauft sich koalitionären Scheinfrieden

"Strasser muss wegen unzähliger Kniefälle schon Knieschmerzen haben"

Wien (SK) "Tausche Integrationsvertrag gegen Ende der Asyldebatte" - auf diesen Nenner lasse sich der Regierungs-Tauschhandel zwischen ÖVP und FPÖ in Sachen Fremden- und Asylrecht bringen, reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl auf die heute bekannt gewordene FP-VP-Einigung zum Integrationsvertrag. Um die koalitions-internen Querelen um die unseligen, verhetzenden Äußerungen des "Landeshauptmann Gnadenlos und seines Adjutanten Westenthaler" unter den Teppich zu kehren, war die ÖVP offenbar bereit, alle Forderungen der FPÖ in Sachen Integrationsvertrag zu erfüllen, so Kuntzl am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Noch letzte Woche habe Innenminister Strasser dezidiert betont, dass der Integrationsvertrag, der nur Pflichten, aber keine Rechte für Ausländer enthält, nur für Neuzuwanderer gelten soll. Außerdem hatte Strasser eine Kostenaufteilung von 90 zu 10 Prozent für die Kursbesucher angekündigt. Keine einzige dieser Ankündigungen habe gehalten. Kuntzl: "Nach der Quote für Schlüsselarbeitskräfte und der nicht umgesetzten Harmonisierung von Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis ist das ein weiterer Kniefall Strassers vor der FPÖ. Der Innenminister muss bei seiner Politik schon Knieschmerzen haben", so Kuntzl. Die bekannt gewordene Vereinbarung um den Integrationsvertrag sei jedenfalls ein weiterer Beleg für die Verhaiderung Schüssels und seiner Regierung.

Zum Integrationsvertrag selbst kritisierte Kuntzl, dass bis zum Spitzenmanager hinauf ausländische Arbeitskräfte und Angehörige zu Kursbesuchen gezwungen werden - die Verantwortung für die Durchführung die Regierung aber abwälzt. Bezahlt werden sollen die Kosten u.a. von den NGOs, die durch die Regierungs-Politik ohnehin schon finanziell ausgeblutet werden, die Regeln für etwaige Sanktionen will die Regierung den Bezirkshauptmannschaften aufbürden, kritisierte Kuntzl abschließend. (Schluss) ah

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