Bures: SPÖ fordert aktive Arbeitsmarktpolitik angesichts dramatischer Arbeitslosenzahlen

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisiert
die Untätigkeit der Regierung angesichts weiter steigender
Arbeitslosigkeit und der drohenden Rezession. Der Anstieg in der
Arbeitslosigkeit sei dramatisch: Ende September waren um 22.500 mehr
Menschen auf Jobsuche als vor einem Jahr. Der Anstieg beträgt im
Jahresabstand 14,2 Prozent, wie Bures am Dienstag in einer
Pressekonferenz mitteilte. Bures bekräftigte die Forderung der SPÖ
nach einem Programm für Wachstum und Beschäftigung. ****

Insgesamt waren Ende September 175.000 Personen arbeitslos
gemeldet. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit seien vor allem in der
Bauwirtschaft (25 Prozent), in Industrie und Gewerbe (18,5 Prozent)
und bei den technischen Berufen (25 Prozent) extrem hoch.

Die Prognosen für den Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren
seien negativ, so Bures weiter. Sie bezog sich dabei auf die vor
kurzem veröffentlichten Ergebnisse der Synthesis-Studie. Auch in den
kommenden zwei Jahren werde die Arbeitslosigkeit steigen, bei
gleichzeitigem Rückgang der Beschäftigung. Dabei werde der
Fachkräftemangel in bestimmten Branchen weiter bestehen. Allein im
kommenden Jahr werden laut Prognosen 700.000 Arbeitnehmer zumindest
einmal von Arbeitslosigkeit betroffen sein, erläuterte Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin kritisierte, dass in dieser
Situation die Regierung heuer und im kommenden Jahr insgesamt 37
Milliarden Schilling der Arbeitslosenversicherung fürs Budget
abschöpfe. Die Mittel für die Arbeitsmarktförderung wurden gegenüber
dem Vorjahr schon gekürzt, von 8,2 Milliarden Schilling auf 7,8
Milliarden. Die hohen Abschöpfungen führten sogar dazu, dass das AMS
mit einem Minus von vier Milliarden Schilling im Jahr 2001 und
voraussichtlich fünf Milliarden Schilling im Jahr 2002 bilanzieren
werde. Bures: "Die Finanzierung des AMS ist völlig offen." Ein
Nebeneffekt dieser Politik dürfte allerdings sein, dass die
Ausgliederung des AMS in eine GmbH bereits gescheitert sei, wie Bures
hinzu fügte.

Bures erneuerte die Forderungen der SPÖ für eine aktive
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Es müsse umso mehr in Aus- und
Weiterbildung und in Forschung investiert werden, geplanten
Infrastrukturinvestitionen sollen vorgezogen werden, ebenso eine
Steuerreform, die die vor allem die kleinen und mittleren Einkommen
begünstigt zur Stärkung der Inlandsnachfrage; die SPÖ spricht sich
auch für die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrags aus.

Der Regierung wirft Bures vor, dass sie keinerlei
Anstrengungen unternehme, weder gegen die steigende Arbeitslosigkeit
noch gegen die drohenden Rezession. Der Regierung gehe es nach wie
vor nur um das "Zurückdrängen des Sozialstaats", sie suche nicht
Kooperation, sondern "hat alles getan, um die Kultur der
Sozialpartnerschaft zu schwächen", sagte Bures.

Abschließend bekräftigte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin,
dass die SPÖ die Urabstimmung des ÖGB ausdrücklich unterstütze, "aus
tiefster Überzeugung und Notwendigkeit". Das
Sozialstaatsvolksbegehren findet ebenfalls die Unterstützung der SPÖ.
Bures begrüßte diese "Initiative der Zivilgesellschaft" zur
Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung. (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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