DER STANDARD-Bericht: "UNO-Resolution verpflichtet zu militärischen Überflügen Sucharipa: UN-Beschluss stärker als Neutralität - Taliban-Gegner bilden Allianz" - Erscheinungstag 2.10.2001

Wien/New York (ots) - (von Josef Ertl und Markus Bernath)

Ernst Sucharipa, Direktor der Diplomatischen
Akademie und ehemaliger UNO-Botschafter Österreichs, hält die vom UNO-Sicherheitsrat am Freitag einstimmig beschlossene Antiterrorresolution für "erstaunlich konkret". Vor allem im Bereich der Finanzen und durch die Einsetzung einer Sonderkommission, die deren Einhaltung kontrollieren soll.

Die Resolution verpflichtet alle UNO-Mitglieder, Terroristen jegliche Unterstützung zu entziehen, Guthaben von mutmaßlichen terroristischen Gruppen einzufrieren und die Finanzierung von Terroristen unter Strafe zu stellen. Sie dürfen mutmaßlichen Terroristen keinen Unterschlupf gewähren und müssen sicherstellen, dass diese vor Gericht gestellt und angemessen bestraft werden. Der Informationsaustausch soll verbessert, die Kontrollen an den Grenzen verstärkt werden.

"Da sich die Resolution auf Kapitel VII der UNO-Charta beruft, ist sie eindeutig bindend", so Sucharipa im Gespräch mit dem Standard. Die Staaten haben 90 Tage Zeit, um zu überlegen, wie man sie umsetzt. "Vieles an der geforderten Umsetzung ist bereits vorhanden, man muss aber schauen, ob die vorhandene Legistik ausreicht."

Der zweite auffällige Punkt an der Resolution sei, dass sie auf der Antiterrorresolution vom 12. September aufbaue. Sie wiederhole damit die Einschätzung, dass der internationale Friede gefährdet sei, und sei damit die "Grundlage für militärische Maßnahmen". Das werde noch einmal betont beziehungsweise verschärft.

Die Resolution beendet nach Ansicht Sucharipas auch die innerösterreichische Diskussion um die Genehmigung von Überflügen. Vor allem innerhalb der Grünen gab es darüber eine heftige Debatte. Sucharipa: "Die Grundlage für Überflugsgenehmigungen ist damit gegeben, da UN-Verpflichtungen der österreichischen Neutralität vorausgehen."

Der Völkerrechtler Manfred Rotter von der Johannes Kepler Universität in Linz folgt diesem Schluss, macht aber andere Überlegungen geltend. Das Problem der Überflugsgenehmigungen stelle sich gar nicht, "weil es derzeit keinen Krieg gibt und wir also auch keinen Neutralitätsfall für Österreich haben". Die neue UNO-Resolution spricht - bei genauem Lesen - zudem auch nicht von militärischen Maßnahmen, meint Rotter.

Völkerrechtlich stelle sich die Krise um Afghanistan vielmehr folgendermaßen dar: Die USA haben ein Auslieferungsbegehren über einen befreundeten Staat - Pakistan - an das Taliban-Regime gestellt; dieses ließ zunächst verlauten, es könne Osama Bin Laden nicht finden. Einen Militärschlag der USA gegen Afghanistan müsste man dann, so Rotter, als einen Schritt zur Durchsetzung des Auslieferungsbegehrens verstehen und als Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung, da sich die USA weiterhin einer unmittelbaren Bedrohung ausgesetzt sehen. Dies gelte allerdings nur insoweit, als der UN-Sicherheitsrat noch keine Maßnahmen gegen Afghanistan ergriffen hätte. Dann nämlich, so gibt Rotter zu bedenken, könnten sich die USA nicht mehr auf die Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Satzung berufen. Österreich, das sich bis zum zweiten Golfkrieg auf eine Politik der "integralen Neutralität" stützte, berief sich dann auf Artikel 103 der UN-Satzung und verfolgte fortan eine "differenzielle Neutralität": Wien ließ damit die UN-Satzung vor österreichisches Recht gehen.

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