VSStÖ: Mit Schwarz-Blau in den Überwachungsstaat

Entsetzen über "zentrale Bildungsevidenz" - Will verwirrte Gehrer Westenthalers Fingerabdruck-Kartei übertrumpfen?

Wien (SK) Entsetzt über die Pläne von VP-Bildungsministerin Gehrer für eine personenbezogene Bildungsevidenz ist der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ). Nach dem Gehrer-Gesetzentwurf sollen schulbezogene persönliche Daten de facto lebenslang gespeichert werden. "Was sollen PolizistInnen, Gemeindebedienstete, SteuerfahnderInnen und ArbeitsmarktbetreuerInnen mit der Information anfangen, dass Lisi Huber in der zweiten HTL-Klasse öfter zu spät gekommen ist oder Maria Maier eine negative Note auf eine Seminararbeit auf der Uni bekommen hat? Worin liegt der Sinn, intime Aufzeichnungen à la ‚sonderpädagogischer Förderbedarf in der Volksschule' mindestens 60 (!) Jahre zu speichern? Wen soll das interessieren? Die Gehrer-Vorschläge sind völlig grotesk", kritisierte VSStÖ-Vorsitzende Eva Schiessl kopfschüttelnd. ****

Schlimmer als die Absurdität des Gesetzesvorschlages sei allerdings die Verletzung des Datenschutzes der Menschen. Schiessl: "Selbst ein/e VerbrecherIn hat nach einiger Zeit Anspruch auf Tilgung von Straftaten aus dem Strafregister. Da klar ist, dass die Bildungsevidenz-Daten nicht vernünftig genützt werden können, ist unsere Befürchtung, dass diese sensiblen Daten missbraucht werden könnten, umso begründeter."

Auch die Ausrede des Ministeriums, man brauche die Daten für die Bildungsplanung, geht ins Leere, stellt Schiessl klar: "Statistische Erhebungen und mit höchstpersönlichen Daten gefütterte personenbezogene Evidenzen sind völlig andere Dinge", so Schiessl:
"Nach der schwarz-blauen Spitzelaffäre und der ungeklärten Weitergabe von EKIS-Daten (Stichwort: Volxtheaterkarawane) ist dieser Vorschlag besonders abwegig", bemerkt Schiessl abschließend. (Schluss) ns/mp

Rückfragehinweis: Dominik Gries, Pressesprecher des VSStÖ, Tel. 0669 / 101 420 21.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: 01/53427-275

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK/NSK