Lichtenberger: Schüssel und Ferrero müssen Antrag auf EV einbringen

Lösung des Transitproblems in weiter Ferne

OTS (Wien) - "Das kann leider nur als ein mageres Ergebnis bezeichnet werden." So reagiert heute die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, auf die Meldungen über das heutige Treffen von EU-Kommissarin de Palacio mit Regierungsvertretern in Wien.

"Wie soll die Bevölkerung an eine Lösung des Transitproblems glauben und vertrauen in die Politik haben, wenn bei derartig hochkarätigen Treffen zum Thema Verkehr die aktuellen und brennenden Probleme nicht einmal angesprochen, geschweige denn verhandelt werden?", kritisiert Lichtenberger. Immerhin steht der Vorwurf seitens Österreich im Raum, dass geltende Verträge zwischen der EU und Österreich nicht eingehalten werden.

Die Grünen fordern BK Schüssel und BMin Ferrero-Waldner nachdrücklich auf, der jüngsten Klage Österreichs beim EuGH endlich den Antrag auf einstweilige Verfügung zugunsten der Transit geplagten Bevölkerung folgen zu lassen, der ihnen ausgearbeitet vorliegt.

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