KHOL: KEIN ÄNDERUNGSBEDARF BEI ASYLRECHT

ÖVP-Klubobmann in der Mittags-ZiB: Asylrecht ist "heiliges Recht" im Völkerrecht

Wien, 1. Oktober 2001 (ÖVP-PK) In der Mittags-ZiB des ORF um 13.00 Uhr nahm ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Montag, zur laufenden Diskussion um das Asylrecht in Österreich Stellung und stellte klar, was auch der Bundeskanzler zu diesem Thema sagte:****

Khol wörtlich: "Der Bundeskanzler hat gesagt, dass alle diejenigen, die bei uns entweder von einer Botschaft im Ausland aus oder auf unserem Staatsgebiet nach der Genfer Konvention den Antrag auf politisches Asyl stellen, ein ordentliches Verfahren bekommen. Und das ist ein strenges Verfahren. Wir haben 20.000 Anträge im Jahr, davon sind schon vor den dramatischen Ereignissen des 11. September etwa 10.000 Afghanen gewesen. Davon haben wiederum die Hälfte den Antrag aus dem Iran und dem Irak und aus anderen Nachbarländern der Region gestellt. Von den 20.000 Anträgen insgesamt sind nur 1.000 positiv entschieden worden. Das bedeutet eine strenge Praxis, die vom Völkerrecht regiert wird - und das Asylrecht ist ein heiliges Recht im Völkerrecht, es wird nur nach strengen Rechtsvorschriften erteilt. Das haben der Bundeskanzler und auch die Vizekanzlerin gesagt."

Es gebe keinen Änderungsbedarf daran, dass "wir die Verpflichtungen des Völkerrechts nach der Genfer Konvention respektieren", betonte Khol weiter. Nach dem Asylrecht sei es zudem ausgeschlossen, dass Terroristen und Verbrecher nach diesem Recht nach Österreich kämen. "Wenn jemand die Sicherheit Österreichs gefährdet, verurteilt wurde oder eine Gefahr darstellt, dann bekommt er kein politisches Asyl. Das heißt, das, was der Herr Landeshauptmann (Haider Anm.d.R.) fordert, ist geltendes Recht und wird auch in der Praxis sehr korrekt vom unabhängigen Bundesasylsenat durchgesetzt."

FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG FÜR FLÜCHTLINGSVERSORGUNG VOR ORT

In einem seien sich alle einig, fuhr Khol fort: "Es ist besser, dass jemand, der aus Afghanistan fliehen muss und in Pakistan oder in Tadschikistan als erstem Land ankommt und dort in ein Flüchtlingslager kommt, auch dort versorgt wird. Dazu werden wir alle in der Europäischen Union und im Rahmen der UNO beitragen, indem wir finanzielle Leistungen geben, damit die Leute dort versorgt werden. Es ist besser, sie bleiben dort und können dann gegebenenfalls, wenn der Spuk in diesem Land vorbei ist, wieder zurückkehren, als wir schicken sie tausende von Kilometern auf die Reise. Da sind wir uns alle einig und werden dazu auch beitragen."

Darüber hinaus verwies Khol auch auf klare Zahlen: "Von den Anträgen von Afghanen auf Asyl in Österreich wurde bisher über die Hälfte aus Pakistan und diesen Ländern gestellt und diese Leute sind ja nie nach Österreich gekommen, bevor sie nicht das Asyl bekommen haben. Und wenn jemand über ein sicheres Drittland nach Österreich einreist, etwa über Ungarn, wird er natürlich in Ungarn sein Asylrecht bekommen und seinen Asylantrag stellen müssen."

20.000 ANTRÄGE, 1.000 BEWILLIGUNGEN

Mit Betroffenheit kritisierte Khol die "kleinliche Asylrechtsdebatte" nach dem furchtbaren Terroranschlag in Amerika, "um den Österreichern Angst zu machen. Die brauchen sich nicht zu fürchten. Wir behandeln das Asylrecht ganz korrekt, der Bundeskanzler und auch die Vizekanzlerin haben hier klare Worte gesagt. Wir vollziehen das Gesetz und niemand braucht sich zu fürchten. Ich sage noch einmal, 20.000 Anträge, 1.000 Bewilligungen."
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
01/401 10-4432, 4436, 4331

ÖVP-Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK