Schüssel: EU-Kommission teilt österreichische Position bei Transit

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf heute mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Loyola de Palcio zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt zusammen. An dieser Gesprächsrunde nahmen auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Verkehrsministerin Monika Forstinger teil. Im Mittelpunkt des Gespräches standen das Auslaufen des Transitvertrages im Jahr 2003, die diesbezügliche Nachfolgeregelung für Österreich und das Weissbuch der Europäischen Kommission über Verkehr. "Ich begrüße das Weissbuch. Es beinhaltet wesentlichen Punkte, die für Österreich wichtig sind. Dazu gehören Kostenwahrheit, Schutz sensibler Regionen und die Priorität der Schiene. Alle diese Punkte sind bereits Bestandteile der österreichischen Verkehrspolitik. Bis Ende des Jahres wollen wir mit der Europäischen Kommission eine gemeinsame Position zur Ökologisierung der Verkehrspolitik und eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag erarbeiten. Anschließend gilt es, diese Positionen mit den 14 EU-Partnern zu verhandeln. Ziel ist es, eine gemeinsame europäische Position festzulegen, die in Fragen des Verkehrs eine nachhaltige Umweltpolitik verfolgt", so Bundeskanzler Schüssel.****

"Wir verstehen die Probleme Österreichs und teilen die österreichische Position im Sinne nachhaltiger Verkehrspolitik", betonte EU-Kommissionsvizepräsidentin de Palcio. Auch wir wollen eine Übergangsregelung für den LKW Transit in Österreich nach dem Auslaufen des Vertrages 2003 erarbeiten", so de Palcio abschließend.

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