Leutner: ÖGB zur Anpassung der Abfertigung an moderne Arbeitswelt bereit

Beibehaltung des Status Quo bedeutet Rückschritt für ArbeitnehmerInnen

Wien (ÖGB). "Der ÖGB ist zur Adaptierung der Abfertigungsregelungen an die Erfordernisse der modernen Arbeitswelt bereit. Warnt jemand vor dem Verlängern alter, überholter Systeme und vor Entscheidungsschwäche, so sollte er diese Bedenken bei der Arbeitgeberseite deponieren", reagiert der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, auf Äußerungen des ÖAAB-Obmanns Werner Fasslabend. Dieser hatte in einer Aussendung am Wochenende Entscheidungsfreude von den Sozialpartnern bei der Aushandlung der Abfertigung eingefordert, und gemeint, bei einem Scheitern der Verhandlungen werde die Regierung die Neuregelung der Abfertigung allein in Angriff nehmen.++++

Als Vertreter der ArbeitnehmerInnen setze sich der ÖGB für die Anpassung des Arbeitsrechts an die neuen Herausforderungen der Arbeitswelt ein. Das gelte insbesondere für die Modernisierung des Abfertigungsrechts, betont der Leitende Sekretär im ÖGB. Leutner:
"Aufgrund der überholten Bestimmungen des Abfertigungsrechts erhält derzeit nur eine Minderheit der ArbeitnehmerInnen bei Auflösung ihres Dienstverhältnisses eine Abfertigung. Wir sind deshalb die ersten, die für eine Neuregelung der Abfertigung sind."

Die Abfertigung Neu müsse der zunehmenden Mobilität am Arbeitsmarkt Rechnung tragen. "Ein Abfertigungsanspruch muss deshalb bereits ab dem ersten Tag eines Dienstverhältnisses entstehen und auch bei Selbstkündigung gelten. Zusätzlich muss die Wahlfreiheit der ArbeitnehmerInnen hinsichtlich der Verwendung der Abfertigung erhalten bleiben. Für eine verpflichtende Umwandlung der Abfertigung in eine betriebliche Pensionsvorsorge und damit ihre Abschaffung durch die Hintertür, ist der ÖGB nicht zu haben", bringt Leutner die Hauptforderungen des ÖGB auf den Punkt.

Das ÖGB-Modell im Detail:

o Abfertigungsanspruch ab dem ersten Tag eines Dienstverhältnisses. Diesen Anspruch kann man im "Rucksackprinzip" zu anderen Arbeitgebern mitnehmen.
o Abfertigung bei Selbstkündigung - mobil sein darf nicht bestraft werden.
o Auslagerung der Abfertigung in Abfertigungskassen - Abkoppelung vom Unternehmensschicksal.
o Abfertigungsbeiträge für alle ArbeitnehmerInnen - nicht nur für Langzeitbeschäftigte.
o Geradliniges Anwachsen der Abfertigung - weg mit Abfertigungssprüngen.
o Kein Eingriff in bestehende Ansprüche.

ÖGB, 1. Oktober 2001
Nr. 792

ÖGB-Urabstimmung vom 24. September bis 15. Oktober 2001
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