Stoisits:'Wer am Rechtsstaat sägt, liefert Menschen der Willkür aus'

Wieder einmal unwahre Behauptungen und unerträgliche Stimmungsmache von Haider

OTS (Wien) - "Wider besseres Wissen versucht der Kärntner Landeshauptmann erneut AsylwerberInnen in die Nähe von Terroristen zu rücken und macht damit wieder einmal Stimmung gegen Verfolgte. Nach bisherigen Informationen war kein einziger der mutmaßlichen Terroristen Asylwerber oder Flüchtling", reagiert heute die Justizsprecherin der Grünen auf die unerträglichen Aussagen von Haider.

"Haider stellt unwahre Behauptungen auf: Die Genfer Konvention und das österreichische Asylgesetz sehen ohnehin kein Asyl im Fall schwerer Verbrechen oder bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor", ergänzt Stoisits.

"Wer am Rechtsstaat sägt, beraubt nicht nur Flüchtlinge, sondern auch ÖsterreicherInnen ihrer Menschenrechte und liefert sie im Ausland oder hier der Willkür aus", schliesst Stoisits.

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