Kuntzl: FPÖ will Asylrecht de facto abschaffen

"Menschenverachtende und zynische Politik der FPÖ"

Wien (SK) Afghanistan stehe unmittelbar vor einer humanitären Katastrophe, ein Viertel der afghanischen Bevölkerung lebe bereits jetzt in Hunger und den Frauen werde jedes Menschenrecht abgesprochen - "vor diesem Hintergrund steht die FPÖ auf und fordert die de facto-Abschaffung des Asylrechts zumindest für Menschen außerhalb Europas", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Menschen, die derart bedroht sind, unerfüllbare Bedingungen und nicht überwindbare Hürden zu stellen, überschreitet sogar das gewohnte Maß an FPÖ-Hartherzigkeit", so Kuntzl. ****

Forderungen und Diktion des FPÖ-Altparteichefs seien menschenverachtend und zynisch, so Kuntzl weiter. Darüber hinaus stelle sich die FPÖ nicht nur gegen jede internationale Vereinbarung - Flüchtlingskonvention, Menschenrechtskonvention - sondern auch gegen den Grundkonsens einer humanen Gesellschaft.

Zu den von der FPÖ bereits vergangene Woche aufgestellten unerfüllbaren Hürden habe Haider heute noch weitere hinzugefügt. Die Forderungen, dass jeder Asylant nachweisen müsse, dass er seinen Erwerb in Österreich durch Arbeit zu Stande bringe und dass in der jeweiligen Heimat verurteilte Personen kein Asyl bekommen sollen, zeige, dass Haider dem Wesen der Asylpolitik seine Berechtigung abspreche, so Kuntzl abschließend. (Schluss) se

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