Niederwieser: Studierende haben Recht auf Leistungsangebot

Wien (SK) SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser fordert "eine rasche Umsetzung der von den Regierungsparteien versprochenen Einklagbarkeit von Universitätsleistungen". ÖVP-Klubobmann Khol habe damit vor einem Jahr die Einführung von Studiengebühren verteidigt. In einem Abänderungsantrag zum Universitätsstudiengesetz (UniStG) griff Niederwieser dieses Versprechen Khols auf, um die gesetzliche Einklagbarkeit auf Abhaltung von Prüfungen und Lehrveranstaltungen sicherzustellen. "Bis jetzt war die Regierung nicht bereit, diese Zusage einzulösen", betonte Niederwieser am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Anstatt zu spekulieren, wie sich die Studierendenzahlen nach Einführung der Studiengebühren entwickeln werden, wäre es sinnvoller, sich über ein aktuelles und modernes Verwaltungssystem den Kopf zu zerbrechen", kritisiert Niederwieser. Wegen der "personellen Aushungerung" an den Unis habe die Regierung diese Situation zu einem beträchtlichen Teil zu verantworten, unterstreicht Niederwieser. "Die Studierenden kehren jetzt an die Unis zurück, finden ein Verwaltungschaos wie eh und je vor und haben dafür noch 5.000 Schilling Studiengebühren pro Semester zu bezahlen", so der SP-Wissenschaftssprecher.

Niederwieser sieht bei dieser Thematik den Studierendenanwalt und die ÖH als Interessenvertretung der Studierenden gefordert. "Wenn die Leistungen an den Unis nicht in Ordnung sind, soll die ÖH den Studierenden Rechtsschutz anbieten und geben", schloss der SP-Wissenschaftssprecher. (Schluss) nf/mp

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